Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß mit großem Unverständnis, mit der Bereitschaft zu Verhandlungen und zugleich mit der Androhung etwaiger „weiterer Gegenmaßnahmen“ auf die Zoll-Ansagen aus dem Weißen Haus reagiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen trat am frühen Mittwoch Morgen in Usbekistan vor die Kameras, wo sie sich gerade aufhält.

Konkret erklärte sie: Die EU sei von Beginn an zu Verhandlungen bereit gewesen, um alle verbliebenen Hindernisse im transatlantischen Handel zu beseitigen. Gleichzeitig sei die EU bereit, auf die jüngste Ankündigung aus den USA zu reagieren. „Wir sind bereits dabei, ein erstes Paket von Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Stahlzölle fertigzustellen“, erinnerte die Deutsche und ergänzte: „Und wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen," falls die Verhandlungen scheiterten.

In ihrer kurzen Stellungnahme wandte sie sich direkt an Bürger und Unternehmen. Es werde sofort zu spüren sein, dass die Zölle den Verbrauchern in aller Welt schaden. Für die Konsumenten würden Lebensmittel, Verkehrsmittel und Medizin teurer, die Inflation werde anziehen. Zudem sei absehbar, dass „alle Unternehmen – große und kleine – vom ersten Tag an leiden.“, auch unter aufwändiger Bürokratie und der Unterbrechung von Lieferketten.

Zugleich versuchte von der Leyen, den Europäern Mut zu machen: „Wir stehen das gemeinsam durch“. Sie wisse, dass sich viele von den USA im Stich gelassen fühlten. Aber Europa verfüge über alles, „um diesen Sturm zu überstehen.“ Von der Leyen verwies auf die Stärke eines einheitlichen Europas mit einem Binnenmarkt von 450 Millionen Verbrauchern. „Wir werden zusammenhalten“, beschwor sie die Einheit der EU. Die EU-Kommissionschefin sagte zugleich zu, dass die Europäische Union „an der Seite derjenigen stehen werde, die direkt betroffen“ seien. Sie bekräftigte, dass die EU-Behörde die strategischen Dialoge mit einzelnen Branchen wie der Stahl-, der Auto- und der Pharmaindustrie fortsetzen werde – und auch noch mit anderen. In diesen Dialogen geht es darum, die Wirtschaftszweige, die im Handelsstreit besonders exponiert sind, an anderer Stelle zu unterstützen.

Ausdrücklich betonte von der Leyen, dass die EU auch die „indirekten Effekte“ im Auge behalten werde. Die EU sei nicht in der Lage und nicht willens, „globale Überkapazitäten zu antizipieren oder Dumping zu tolerieren“. Mit diesem Hinweis ging sie auf die Sorgen ein, dass die ebenfalls von US-Zöllen schwer getroffenen Produzenten in China ihre Warenströme nach Europa umlenken könnten.

In diesem Zusammenhang räumte sie ein, dass sie an einer Stelle auch mit US-Präsident Donald Trump übereinstimme. Auch sie erkenne erhebliche Mängel im Welthandelssystem und kritisiere, „dass andere die derzeitigen Regeln auf unfaire Weise ausnutzen.“ Von der Leyen unterstrich ihre Bereitschaft, alles zu unterstützen, was darauf abziele, das Welthandelssystem an die Realitäten der Weltwirtschaft anzupassen. Sie halte aber den „Griff zu Zöllen als erstes und letztes Mittel“ nicht für aussichtsreich, um Probleme zu lösen.

Von der Leyen appellierte schließlich noch einmal eindringlich, den Austausch fortzusetzen: „Es ist noch nicht zu spät, die Bedenken durch Verhandlungen auszuräumen.“ EU-Handelskommissar Maros Šefčovič stehe nach wie vor in ständigem Kontakt mit seinen US-Kollegen. „Lassen Sie uns von der Konfrontation zur Verhandlung übergehen!“

Am Donnerstag werden die Ständigen Vertreter der 27 EU-Regierungen in Brüssel zusammenkommen, am Montag treffen sich die EU-Handelsminister. Dann dürfte sich konkretisieren, welche „Gegenmaßnahmen“ die EU im Blick hat.

Aus dem EU-Parlament erhielt die EU-Kommission insofern Unterstützung, als dass Vertreter unterschiedlicher Fraktionen entschlossene Gegenmaßnahmen anmahnten. Dabei wurde immer wieder auch eine eventuelle Abgabe, respektive Steuer für Digitalkonzerne ins Spiel gebracht, die vor allem US-Unternehmen träfe.