Die EU-Kommission will die Pressefreiheit mit einem neuen europäischen Medienfreiheitsgesetz besser schützen. Die Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. In den Fokus hat die Brüsseler Behörde zugleich die Unabhängigkeit und stabile Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien genommen. Zudem soll die Eigentümerschaft von Medien transparenter werden. Ein besserer Schutz wird auch der Unabhängigkeit von Redakteuren versprochen. Auch die Offenlegung von Interessenkonflikten wird in dem European Media Freedom Act geregelt und es werden Grenzen der Medienkonzentration angegangen.

Angesichts zahlreicher Probleme mit der Pressefreiheit innerhalb der EU sieht die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova es als „höchste Zeit zu handeln“ an. „Wir müssen klare Grundsätze festlegen: Journalisten dürfen nicht wegen ihres Berufs ausspioniert werden. Öffentlich-rechtliche Medien dürfen nicht zu Sprachrohren der Propaganda gemacht werden“, betonte sie in Brüssel. Die Demokratie werde nur funktionieren, wenn Journalisten die Mittel und den notwendigen Schutz hätten, um die mächtigen politischen oder wirtschaftlichen Akteure in Schach zu halten.

Geplant ist in diesem Zusammenhang der Aufbau eines unabhängigen europäischen Gremiums für Mediendienste, das sich aus Vertretern der nationalen Medienregulierungsbehörden zusammensetzen wird. Diese neue EU-Behörde soll dann auch nationale Regulierungsmaßnahmen bezüglich Medien aus Drittländern koordinieren, die ein Risiko für die öffentliche Sicherheit sein können. Die Regeln sollen für Fernseh- und Radiosender, audiovisuelle On-Demand-Dienste, Pressepublikationen sowie sehr große Online-Plattformen und Anbieter von Video-Sharing-Plattformen gelten. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisierten, die Presse werde einer weitreichenden EU-Aufsicht unterworfen, was Pressefreiheit nicht fördere, sondern untergrabe. Der Verband kommerzieller TV-Sender und Videoanbieter (ACT) warnte, es dürfe keine weiteren Hürden für Medienfusionen geben.