Bundesrat gibt grünes Licht für Schuldenpakete
Bundesrat winkt Schuldenpakete durch
Länder wollen Sondervermögen aber mit Staatsreform verknüpft sehen
ahe Berlin
Einer weitgehenden Ausnahme von Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse und der Einrichtung eines neuen Infrastruktur-Sondervermögens steht nichts mehr im Wege: Der Bundesrat billigte die hierfür nötigen Verfassungsänderungen am Freitag ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit. Es fehlte lediglich die Zustimmung von Thüringen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, weil die dort mitregierenden Parteien BSW und FDP Einsprüche erhoben hatten.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD), die saarländische Regierungschefin, sprach von einem historischen Signal auch an die europäischen Nachbarn. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich als Verfechter der Schuldenbremse bezeichnete, betonte: „Auf so eine außergewöhnliche Herausforderung kann man nicht mit gewöhnlichen Mitteln reagieren.“ Die Länder profitieren von den Beschlüssen, da sie vom Sondervermögen 100 Mrd. Euro und zudem künftig neue Kreditspielräume erhalten.
Forderungen nach grundlegenden Staatsreformen
„Deutschland als Sparnation ist Geschichte“, sagte Alexander Raviol, Partner beim Assetmanager Lupus alpha, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. „Das Wachstum wird unterstützt und Inflation bleibt ein Thema.“ Mehrere Länder verbanden ihre Zustimmung mit der Forderung nach grundlegenden Reformen und Planungsbeschleunigungen. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagte, die Finanzpakete seien nur eine „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Er forderte eine Reform des Länderfinanzausgleichs.
Söder bezeichnete die Finanzpakete als deutschen Marshall-Plan. „Was nützt uns das schönste Sondervermögen, wenn wir es nicht umgesetzt bekommen“, warnte zugleich der Bremer Oberbürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), der ebenfalls bessere Prozesse und schnellere Genehmigungsverfahren forderte. Und die Grüne Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ergänzte: „Wir brauchen mehr denn je einen handlungsfähigen Staat.“ Sie kritisierte, dass Länder und Kommunen nur 20% des Sondervermögens Infrastruktur erhalten sollen. Länder und Kommunen sorgten aber für 60% der Investitionen. Für Kritik sorgte bei ihr auch, dass es noch keinen Plan zur Schuldentilgung gibt.
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