Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt für 2023 beschlossen. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von 476,3 Mill. Euro und eine Neuverschuldung von 45,61 Mrd. Euro vor. Die Opposition hatte aber immer wieder kritisiert, dass die Schuldenregel nur mit Tricks eingehalten werden kann und Re­kordschulden auf sogenannte Sondervermögen verteilt werden. 379 Abgeordnete votierten für den Etatentwurf, 283 stimmten dagegen. Enthaltungen gab es keine.

Nun muss sich der Bundesrat Mitte Dezember noch mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bevor das entsprechende Gesetz vor dem Jahreswechsel in Kraft treten kann. Die künftigen Spielräume werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner kleiner. „Der Haushalt 2024 wird un­gleich herausfordernder als der Haushalt des Jahres 2023“, sagte der FDP-Vorsitzende im Parlament. Denn es sei begonnen worden, die Rücklagen aufzulösen. Sie stünden dann 2024 nicht mehr in nennenswertem Umfang zur Verfügung.

Ebenso stimmte der Bundestag für den Bürgergeld-Kompromiss. Dieses kann nun nach wochenlangem Ringen zum 1. Januar ausgezahlt werden. In der Länderkammer sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): „Wir schaffen ein neues System weg von Hartz IV zum Bürgergeld.“ Es gehe um Schutz und Chancen. Das Versprechen des Sozialstaats werde erneuert. Angesichts der hohen Inflation steigen die Bezüge in der Grundsicherung um mehr als 50 Euro.