Chinas laufende Konjunkturstimulierungsagenda soll mit einem großen fiskalischen Paket unterfüttert werden, das in erster Linie auf eine Begradigung der Verschuldungsprobleme auf Ebene der Lokalregierungen abzielt. Am Freitag verkündete der Budgetausschuss des nationalen Volkskongresses ein Umschuldungsprogramm für Gebietskörperschaften, das über seine mehrjährige Laufzeit hinweg einen Gesamtumfang von 10 Bill. Yuan (rd. 1,3 Bill. Euro) erreichen soll.

Ziel der Initiative ist es einerseits, den offiziellen Verschuldungsrahmen der Lokalregierungen deutlich zu erhöhen, und andererseits, ihnen über die Ausgabe von neuen Anleihen mehr Freiraum zum Schultern von konjunkturpolitisch angezeigten Aufgaben zu geben. Der hierfür vorgesehene Rahmen über die kommenden drei Jahre beträgt 6 Bill. Yuan. Weitere 4 Bill. Yuan an bereits genehmigten Sonderanleihe-Kontingenten dienen der Finanzierung eines Schulden-Swaps. Damit sollen einer versteckten Verschuldung gleichkommende Verbindlichkeiten von speziellen Finanzierungsvehikeln der Lokalregierungen in die offizielle Budgetrechnung hineingenommen werden.

Beide Aspekte des Programms können als fiskalische Stimulierungsmaßnahme mit einer indirekten konjunkturellen Anregungswirkung gewertet werden. Durch die Schaffung neuer budgetärer Spielräume und Finanzierungsmittel sollen auf Lokalebene angesiedelte Infrastrukturprogramme, Maßnahmen zur Stützung des Immobilienmarktes durch den Aufkauf von leerstehenden Wohnbauprojekten, aber auch sozialpolitische Initiativen forciert und leichter finanzierbar werden.

Finanzminister Lan Fo’an betonte auf einer Pressekonferenz in Peking, dass die Gebietskörperschaften in den kommenden fünf Jahren rund 600 Mrd. Yuan an Zinskosten einsparen dürften und so zusätzliche Mittel zur Verfügung hätten. Die vom Umfang her so in etwa erwartete Initiative setzt keine unmittelbar auf die Binnennachfrage und Konsumdynamik einwirkenden fiskalischen Akzente. Sie dient in erster Linie dazu, budgetäre Missstände zu beheben, die mit der Pandemie und dem Niedergang des Wohnimmobilienmarkts entstanden sind.

In den vergangenen Tagen legte der Leitindex für die Festlandbörsen um rund 5% zu, weil die Marktteilnehmer stärkere Impulse erwarteten. So wurde spekuliert, dass Peking bei einem US-Wahlsieg von Donald Trump proaktiv mit zusätzlichen Stimulus-Maßnahmen reagieren würde. Damit sollen absehbare wirtschaftliche Bremseffekte durch eine mit hohen Strafzöllen bewehrte aggressive US-Handelspolitik früh abgefedert werden. Finanzminister Lan beließ es am Freitag jedoch bei der Andeutung, dass in den kommenden Monaten weitere Stimuli zu erwarten seien.