Die chinesische Re­gierung will mit ihren seit Jahren debattierten Plänen Ernst machen, den Wohnimmobilienbesitz von Privaten zu besteuern und damit einen Beitrag zur Eindämmung der Häuserpreisinflation in chinesischen Großstädten zu leisten. Allerdings wird das in China als hochbrisant geltende Thema nur im Rahmen eines mehrjährigen Pilotprojekts mit Feldversuchen in besonders heiß gelaufenen Wohnungsmärkten aufgezogen, wie am Montag bekannt wurde.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hat Chinas Volkskongress nun eine entsprechende Vorlage verabschiedet. Es dürfte allerdings noch einige Monate dauern, bis der Staatsrat einen detaillierten Aktionsplan verkündet. So ist gegenwärtig noch völlig offen, in welchen Regionen das steuerliche Pilotprojekt greift und mit welchen Besteuerungssätzen hantiert wird.

Dass sich die Regierung noch einige Zeit lässt, dürfte unter anderem damit zusammenhängen, dass Chinas Wohnimmobilienmarkt zuletzt etwas aus dem Tritt geraten ist, nachdem der Immobilienentwickler Evergrande und auch andere Branchenriesen in eine Verschuldungskrise geraten sind, die die Finanzmärkte verunsichert und auf das Wohnungskäufersentiment zurückschlägt. Im September registrierten staatliche Statistiker erstmals seit sechs Jahren eine leichte Absenkung der Durchschnittspreise für neue Wohnungen im Vergleich zum Vormonat, während die Wohnungsverkäufe um 17% abrutschten.

Gegenwärtig gibt es ernste Be­fürchtungen, dass Verwerfungen am Wohnimmobilienmarkt die be­reits angegriffen wirkende chinesische Konjunkturverfassung weiter destabilisieren. Damit sind auch Rufe laut geworden, Restriktionen beim Wohnungserwerb und bei der Fremdfinanzierung von Kaufobjekten wieder partiell zu lockern. Aus Sicht von Peking gilt es nun, die Konjunkturrisiken aus einer härteren Gangart am Immobilienmarkt abzuwägen mit den Versprechungen der Parteiführung, preistreibende Wohnungsspekulation zu bekämpfen und Einkommens- und Vermögensdisparitäten abzubauen.