„Das Wahlprogramm der Grünen lesen“

Schon im Winter 2020/21 konnte man sehen, dass die schlimmsten gesamtwirtschaftlichen Effekte der Coronakrise im Frühjahr 2020 eingetreten waren. Im ersten Quartal 2021 dürfte der Aufschwung nur unterbrochen gewesen sein. Meines Erachtens sind wir trotzdem noch nicht ganz durch. Die Situation ist wegen des Infektionsverlaufs weiter unsicher. Die aktuellen Zahlen verbreiten jedoch Zuversicht. Wir dürften im Jahr 2021 bei einem Wirtschaftswachstum knapp über 3% landen. Im vergangenen Jahr war die Anzahl der Insolvenzen so niedrig wie schon lange nicht mehr. Das hat einerseits mit dem Aussetzen der Insolvenzantragspflicht zu tun, andererseits aber mit der enorm hohen Liquidität aufgrund der expansiven Finanz- und Geldpolitik. Beide bleiben nach dem April 2021 expansiv und sorgen für eine anhaltend hohe Liquiditätsversorgung. Da die Zahlungsunfähigkeit der mit Abstand wichtigste Grund für Insolvenzanträge ist, rechne ich nicht mit einer Insolvenzwelle. Allerdings werden die Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr zunehmen. Hinzu kommen Geschäftsschließungen ohne Insolvenzanträge. Gleichwohl dürfte dies in Deutschland keine Probleme für die Stabilität des Bankensystems mit sich bringen. Die Zukunftssäule des Konjunkturpakets setzt explizit auf Programme in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Darin finden sich auch Impulse für Forschung und Entwicklung. Allerdings entstehen Innovationen vor allem durch unternehmerische Initiative, die in Deutschland weiter auf vielfältige Weise gehemmt ist. Die Bundesregierung hätte beim deutschen Aufbau- und Resilienzplan im Rahmen des europäischen „Next Generation EU“ mutiger sein und Innovationshemmnisse abbauen können. Ich sehe das gelassen. Die Politik wird allerdings nach der Krise aufpassen müssen, dass sie durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen schafft. Dazu gehört es vor allem, Steuererhöhungen zu unterlassen sowie regulatorische und bürokratische Hemmnisse für Investitionen abzubauen. Das wird die Wirtschaftselite selbst herausfinden müssen. Sie sollte sich dabei die Mühe machen, das Wahlprogramm der Grünen zu lesen.