Ifo-Gutachten

Defizite bei der Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft

Das Ifo Institut sieht Defizite bei der Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und schlägt Neujustierungen unter anderem im Bereich Föderalismus, Bildung und Industriepolitik vor.

Defizite bei der Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft

Defizite bei Umsetzung
der Sozialen Marktwirtschaft

Ifo-Gutachten gibt Empfehlungen zu Weiterentwicklung

ahe Berlin

Das Ifo Institut plädiert dafür, die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland konzeptionell weiterzuentwickeln und schlägt in diesem Zusammenhang eine Föderalismusreform, eine Neujustierung der Industriepolitik sowie einen anderen politischen Fokus auf die Themen Bildungsgerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit vor. Die grundlegenden Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hätten auch heute, mehr als 75 Jahre nach ihrer Entwicklung, noch weitgehend Gültigkeit, heißt es in einer umfassenden Studie, die das Ifo Institut im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vorgelegt hat. Aktuell gebe es aber „bedeutsame Defizite bei der Umsetzung dieser Prinzipien“.

Ifo gegen eine aktive Industriepolitik

In dem Gutachten wird unter anderem auf ein „Ausufern des Staates hin zu übermäßiger Regulierung und Bürokratie“, verbunden mit einer zunehmenden Komplexität der staatlichen Regulierung verwiesen. Nach Einschätzung der Ifo-Forscher funktioniert der Wettbewerb zwischen Regionen oder Verwaltungseinheiten durch den Föderalismus nicht mehr richtig. Im Laufe der Jahre habe es eine starke Vermischung von Zuständigkeiten und ihrer Finanzierung gegeben. Die Studie spricht sich zugleich klar gegen eine aktive Industriepolitik aus, die einzelne Regionen, Branchen oder Unternehmen bevorzugt. Dies schade dem Wettbewerb und senke die Gesamtwohlfahrt, heißt es. „Solch eine Politik ist mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar und nicht zielführend.“

Der Politik empfiehlt die Studie, wieder stärker Vertrauen in marktwirtschaftliche Lösungsmechanismen zu haben. Diese seien „damals wie heute der beste Ansatz, um mit Knappheiten umzugehen“ und zudem üblicherweise mit weniger Bürokratie verbunden. Zentraler Baustein für die Soziale Marktwirtschaft sei zudem eine qualitativ hochwertige Bildung.

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