Im Sommer vergangenen Jahres hatte US-Notenbankchef Jerome Powell von der Idee einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) geschwärmt und angesichts der wachsenden internationalen Konkurrenz dafür plädiert, dass möglichst schnell die legislativen Weichen für einen digitalen Dollar gestellt werden.

Während der letzten 16 Monate ist die Debatte zwar nicht im Sande verlaufen. Gleichwohl scheinen sowohl das Weiße Haus als auch das Finanzministerium und der tief gespaltene Kongress noch weit davon entfernt zu sein, sich auf ein einschlägiges Gesetz zu verständigen, das die Fed wiederum als unverzichtbare Vorausssetzung für eine CBDC ansieht.

Dass die US-Wirtschaft aller Voraussicht nach noch lange Zeit ohne einen digitalen Dollar wird auskommen müssen, betonte vor einigen Wochen Michael Barr, der für Finanzaufsicht zuständige Vize-Chef der Notenbank. Die Forschung befinde sich noch in einem sehr frühen Stadium, sagte Barr, und sie "beschäftigt sich derzeit noch mit der Systemarchitektur sowie Tokenisierungsmodellen". Von dieser Anfangsphase der Forschung bis zu dem Punkt, an dem über konkrete Zahlungssysteme diskutiert wird, wird es "noch ein weiter Weg sein", so der Fed-Vize. 

Dabei hatte Notenbankchef Jerome Powell noch vor relativ kurzer Zeit Zuversicht versprüht. "Es handelt sich um eine bedeutende finanzielle Innovation, die das Leben aller Amerikaner beeinflussen wird", hatte der Fed-Vorsitzende zuvor bei einer Kongressanhörung gesagt. Powell betonte, dass die Debatte unparteiisch geführt werden müsse und sich nicht zu einem Politikum entwickeln dürfe. 

Womöglich ahnte der obersten Währungshüter bereits, dass eine heftige Diskussion im Kongress und die Politisierung des Themas unvermeidlich sein würden. Gleichwohl konnte Powell nicht wissen, wie scheinbar hoffnungslos festgefahren die Positionen sind. So haben sich die Demokraten mehrheitlich für eine digitale Zentralbankwährung ausgesprochen, während die meisten Republikaner dagegen sind. 

Das macht sich auch in einschlägigen Gesetzesvorlagen bemerkbar. So hat der Republikaner Alex Mooney im Repräsentantenhaus einen Entwurf verfasst – den "Digital Dollar Pilot Prevention Act" –,  der einen digitalen Dollar verbieten würde. "Der Kongress darf nicht nachgeben und muss um jeden Preis verhindern, dass die Notenbank eine digitale Währung einführt, die in totalitären Staaten benutzt wird, um Freiheiten zu unterdrücken und politisch Andersdenkende zu bestrafen", so Mooney. 

Diess Position reiht sich ein in die Kritik, die von Republikanern seit Jahren an der Notenbank geübt wird. Sie sehen in der Fed eine Regulierungs- und Überwachungsinstanz, die Schlupflöcher sucht, um ohne die Autorisierung des Kongresses neue Regeln und Institutionen einzuführen. 

Die Demokraten hingegen führen die Debatte unter strikt ökonomischen Gesichtspunkten. Folglich hat der Abgeordnete Stephen Lynch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Pilotprogramm für eine digitale Zentralbankwährung einführen würde. Er argumentiert, dass "die digitale Währungstechnologie weltweit mit hohem Tempo expandiert". Bis heute hätten fast 130 Länder ihre Forschung vorangetrieben oder einschlägige Projekte bereits umgesetzt. "Die USA müssen hierbei den Ton angeben und weiter an der Spitze bleiben, wir können uns nicht leisten, an Boden zu verlieren", so der Demokrat.

Keineswegs hilfreich ist das Zaudern seitens der Regierung. Dort ist die Diskussion offenbar von Bedenken hinsichtlich der Transparenz einer digitalen Zentralbankwährung und dem Schutz der Privatsphäre geprägt. "Es ist wichtig, dass die Anonymität der Nutzer gewahrt wird, und wir müssen daher zunächst die verfügbaren Technologien überprüfen, um sicherzustellen, dass diese auch gewährleistet ist", sagte Graham Steele, zuständiger Abteilungsleiter in der Treasury.