Das Defizit im deutschen Staatshaushalt infolge der hohen Coronakosten ist 2021 deutlich kleiner ausgefallen als zunächst angenommen. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 132,5 Mrd. Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Dies sind 12,8 Mrd. Euro weniger als 2020. Eine erste Schätzung im Januar hatte hingegen einen Anstieg auf fast 154 Mrd. Euro ergeben, doch entwickelten sich die Steuereinnahmen besser als zunächst angenommen.

Der Fehlbetrag entspricht 3,7% des Bruttoinlandsproduktes. Der Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3% wurde damit das zweite Jahr in Folge verfehlt. Seine Anwendung wurde jedoch wegen der Coronakrise für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt. Der Staat gab wegen der Coronakrise beispielsweise viel Geld für Soforthilfen an Unternehmen, Impfzentren, kostenlose Tests sowie zur Unterstützung der Krankenhäuser aus. Auch wurden Milliardenhilfen für die Flutopfer gezahlt.

Für dieses Jahr rechnen die meisten Experten bislang mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung. Dahinter steht nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine wieder ein Fragezeichen. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Januar noch einmal stärker gestiegen als zuletzt ohnehin schon: Sie kletterten um 22,4% auf 57,55 Mrd. Euro.

Das Defizit des Bundes erhöhte sich im vergangenen Jahr um 57 auf 143,3 Mrd. Euro . Der Bund schulterte den größten Teil der Coronakosten. Dagegen waren die Finanzierungssalden der Länder (5,1 Mrd. Euro), der Gemeinden (1,4 Mrd. Euro) und der Sozialversicherungen (4,4 Mrd. Euro) auch aufgrund hoher Transfers des Bundes leicht positiv.

Die Steuereinnahmen stiegen 2021 mit 12,9% stark an –  vor allem dank höherer Einnahmen aus den Unternehmenssteuern. „Der starke Zuwachs der Steuereinnahmen insbesondere bei den Unternehmenssteuern deutet darauf hin, dass die Finanzlage vieler Unternehmen trotz der Pandemiefolgen relativ robust ist“, sagte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien. Die Politik habe die Strukturen der deutschen Wirtschaft geschützt. „Das macht Hoffnung, dass diese auch in der Lage sind, den neuen Schock einigermaßen gut zu meistern“, sagte er mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Der Staat erzielte im vergangenen Jahr zudem erstmals Einnahmen durch die neu eingeführte CO₂-Steuer.