Die Coronakrise kommt die Bundesagentur für Arbeit teuer zu stehen. Die pandemiebedingten Einschränkungen führten zu Kurzarbeit. Die wiederum riss Löcher in Milliardenhöhe in den Haushalt der Nürnberger Behörde. Höchste Zeit, den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit wieder auf stabile Beine zu stellen – und da bieten sich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung an.

Dass sich die Kurzarbeit gelohnt hat, daran herrscht kaum Zweifel. Ökonomen landauf, landab sind sich einig, dass durch die Zahlung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes Hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Und dennoch: Das Instrument ist teuer. Im laufenden Jahr flossen 20 Mrd. Euro allein in das Kurzarbeitergeld und die damit verbundenen Sozialleistungen. Für das kommende Jahr rechnet die Behörde mit 1,7 Mrd. Euro für die Kurzarbeit – allerdings sind die Auswirkungen einer möglichen Omikron-Welle noch nicht eingepreist.

In den Jahren vor der Pandemie musste sich BA-Chef Detlef Scheele noch oft rechtfertigen, warum seine Behörde eine so üppige Reserve aufhäuft. Inzwischen ist Scheele dazu übergegangen zu beschwichtigen, was die knappen Haushaltsmittel angeht. Nach knapp zwei Jahren Pandemie ist das Polster weg. Und die Bundesagentur für Arbeit braucht nun schon das zweite Jahr in Folge eine Finanzspritze vom Bund.

Die Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung raten zu einer Erhöhung der Beitragssätze in der Arbeitslosenversicherung, um die Mehrkosten auszugleichen. Scheele bestätigt: Durch die 0,2 Prozentpunkte höheren Beitragssätze ab 2023 werde die BA 2,6 Mrd. Euro zusätzlich einnehmen und dann wieder in der Lage sein, eine Reserve zu bilden – allerdings nur, wenn der weitere Pandemieverlauf die Mehrausgaben nicht deutlich darüber hinaus verlängert.

Höhere Beitragssätze wären sinnvoll, um der Bundesagentur für Arbeit wieder ein dickeres finanzielles Polster zu verschaffen. Ohne eine Erhöhung der Sätze können kaum Reserven aufgebaut werden, um in Schockzeiten wie während der Corona-Pandemie die Grundsicherung für Hunderttausende Arbeitsloser und Kurzarbeiter zu gewährleisten. Das Gebot der Stunde – ganz im Sinne des Versicherungsprinzips – lautet: Solidarität. Ohnehin würde der Bund früher oder später über Steuern nachjustieren, wenn jedes Jahr eine Finanzspritze in Milliardenhöhe (im vergangenen Jahr 6,9 Mrd. Euro) nach Nürnberg flösse.