EEG-Umlage soll weichen
ast/Reuters Frankfurt
Die deutschen Verbraucher sollen bei den Energiekosten entlastet werden. Die vier großen Stromkonzerne kündigten am Freitag an, die Umlage für die erneuerbaren Energien werde im kommenden Jahr auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde – den niedrigsten Stand seit zehn Jahren – sinken. Möglich macht das nicht zuletzt ein Zuschuss des Bundes in Höhe von 3,25 Mrd. Euro. Ungeachtet einer deutlichen Senkung im kommenden Jahr werden die Rufe nach einer Abschaffung der milliardenschweren Umlage zur Förderung des Ökostroms immer lauter. Wirtschaft, Politik und Verbraucherschützer sprachen sich am Freitag dafür aus, die Belastungen der Privathaushalte und der Industrie zurückzuschrauben. „Wir müssen die EEG-Umlage so schnell wie möglich komplett abschaffen, um gerade in der aktuellen Lage zu Entlastungen zu kommen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
„Die EEG-Umlage 2022 liegt auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren“, erklärte Altmaier. Die Versorger müssten diese Entlastung auch an die Verbraucher weitergeben. Die erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne würden gegenüber fossilen Energieträgern wie Gas, Öl und Kohle immer wettbewerbsfähiger. „Auf diesem Niveau dürfen wir mit der EEG-Umlage nicht stehenbleiben“, betonte der CDU-Politiker.
Die Stromlobby begrüßte die Senkung. Diese reiche aber nicht aus. Eine neue Bundesregierung müsse als eine ihrer ersten Amtshandlungen die komplette Abschaffung der EEG-Umlage in der kommenden Legislaturperiode beschließen, forderte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Inwieweit die Versorger die Absenkung der EEG-Umlage weiterreichen werden, blieb offen.
Die hohen Strom- und Energiepreise waren auch Thema der Sondierungsgespräche zwischen den drei Parteien, die die Bundestagswahl gewonnen haben. Die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt sich ebenso wie die FDP für eine vollständige Abschaffung der Umlage ein. Die Grünen wollen sie zumindest deutlich senken. Finanziert werden sollen die Einbußen durch eine höhere CO2-Abgabe auf Sprit, Gas und Heizöl.
Durch die aktuelle Senkung könnte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden um 132 Euro entlastet werden. Allerdings müssten die Versorger die gesunkenen Kosten dann auch an die Haushalte weitergeben. Daran äußerten Experten am Freitag Zweifel. Sie verweisen darauf, dass gleichzeitig die Beschaffungskosten und die Kosten für den Netzausbau steigen.
Die deutschen Haushalte zahlen derzeit einen der weltweit höchsten Strompreise. Er besteht zu gut einer Hälfte aus Steuern, Gebühren und Umlagen. Eine neue Bundesregierung müsse zügig eine Reform der Abgaben und Umlagen beschließen, forderte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). „Der Strompreis muss noch deutlicher sinken“, verlangte auch der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Notwendig sei eine weitere Absenkung um 4 bis 5 Cent je Kilowattstunde. Die rasant gestiegenen Energiepreise hatten europaweit die Regierungen alarmiert.