Nur mit einem Zwischenstand haben sich Bund und Länder nach der ersten Beratung in Berlin über das Entlastungspaket in der Energiekrise getrennt. Stephan Weil (SPD), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Landeschef in Niedersachsen, hatte bereits vor dem Beginn des Treffens auf ausstehenden Entscheidungen der Bundesregierung verwiesen, die keine abschließenden Einigung erlaubten. Die Ländern begrüßen die Ankündigung des Bundes, in der Energiekrise einen Rettungsschirm von bis zu 200 Mrd. Euro aufzuspannen und damit eine Gaspreisbremse zu finanzieren. Die konkreten Entlastungen seien aber noch nicht beziffert worden, konstatierte Weil. Davon hingen Entscheidungen über die Lastenverteilung ab.

„Den Ländern ist wichtig, dass zielgenau entlastet wird“, sagte Hendrik Wüst, Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Landeschef in Nordrhein-Westfalen. „Was die Auswirkungen angeht, ist das ein bisschen eine Wundertüte“, bemerkte er mit Blick auf das Entlastungspaket. Der Bund müsse deutlich machen, für wen die Entlastung was bedeute. Unternehmen müssten klar kalkulieren können. „Wir brauchen einen klaren Fahrplan für Herbst und Winter“, forderte Wüst.

Mitte Oktober soll eine Expertenkommission unter Führung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm Vorschläge für eine Gaspreisbremse vorlegen. Ziel ist es, die hohen Preise durch staatliche Intervention zu mildern. Dazu soll auch das Angebot vergrößert und der Gasverbrauch durch den Einsatz anderer Energiearten wie Kohle und Kernkraft gedrückt werde. Die Kosten für den staatlichen Eingriff will die Ampel-Koalition aus dem milliardenschweren Abwehrschirm finanzieren. Erst wenn über das Modell zur Gaspreisbremse entschieden ist, werden auch die Entlastungswirkungen für Bürger und Wirtschaft zu kalkulieren sein. Für Firmen soll es zudem Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Auch dazu sind Details noch offen. Weil betonte, die Länder legten Wert auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Einige Branchen seien bereits gefährdet. Explizit nannte er die Chemie. Es gehe darum, die wirtschaftliche Substanz zu erhalten.

Den Steuersenkungen im Entlastungspaket, darunter die Milderung der kalten Progression, müssen die Länder im Bundesrat zustimmen. Beobachter rechnen damit, dass eine abschließende Einigung womöglich erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zustande kommen wird. Auf der Forderungsliste der Länder für die Finanzverhandlungen stehen weitere Punkte. So pochen sie auf die Zusage der Bundes zur Folgefinanzierung für Flüchtlinge. Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Als Sachwalter der Kommunen dringen die Länder auf Energiekostenentlastung bei Stadtwerken und Krankenhäusern.

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