Erbitterter Streit um Zuwanderung im Unterhaus
hip London
In Großbritannien ist ein erbitterter Streit um das Gesetz entbrannt, mit dem die Regierung die Zuwanderung über den Ärmelkanal in den Griff bekommen will. Im vergangenen Jahr kamen 45000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien. Sie wollen lieber ihr Glück auf dem aufnahmebereiten britischen Arbeitsmarkt versuchen, als einen Asylantrag in Frankreich zu stellen. Derzeit warten in Großbritannien 160000 Asylanträge auf Bearbeitung. Der von Innenministerin Suella Braverman vorgelegte Illegal Migration Bill sieht vor, dass wer auf „irregulären Wegen“ ins Land gekommen ist, keinen Asylantrag stellen darf. Das würde dem Innenministerium die Abschiebung ins Heimatland oder in einen sicheren Drittstaat ermöglichen. Wer illegal einreist, soll in Auffanglagern festgesetzt werden. Die Möglichkeiten, rechtlich gegen eine Abschiebung vorzugehen, werden stark eingeschränkt. Eine Auseinandersetzung mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nimmt die britische Regierung dabei in Kauf.
Der ehemalige Fußballnationalspieler und BBC-Moderator Gary Lineker empörte sich über die „unermesslich grausamen“ Maßnahmen und „die Sprache, die der in Deutschland der 1930er Jahre verwendeten nicht ganz unähnlich ist“. Oppositionsführer Keir Starmer bezeichnete Premierminister Rishi Sunak im Unterhaus als „verblendet“. Sunak beschrieb Starmer als „einen weiteren linken Anwalt, der uns im Weg steht“.
Unterdessen kam Bewegung in den monatelangen Tarifkonflikt bei der britischen Bahn. Die Gewerkschaft RMT sagte einen geplanten Streik beim staatlichen Schienennetzbetreiber Network Rail nach Eingang eines neuen Angebots ab.