Der neue Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Pierre Gramegna, hat dafür geworben, bei der geplanten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Komponenten Wachstum und Investment in den Mittelpunkt zu rücken. In der Vergangenheit sei der Schuldenabbau überbetont worden, manchmal gar um jeden Preis. Was die EU brauche, sei ein Wachstums- und Stabilitätspakt – statt andersherum.

Es sei zwar notwendig, nationale Schuldenberge abzubauen, unterstrich Gramegna bei eine Podiumsdebatte anlässlich des Forums der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg. Die Ausgangslage erlaube es aber, dabei schrittweise vorzugehen. „Keine Panik beim Schuldenabbau“, empfahl der frühere luxemburgische Finanzminister, der im Dezember 2022 die Nachfolge von Klaus Regling als ESM-Chef übernommen hatte.

„Wir verfügen über einen gewissen Spielraum“, sagte Gramegna. Gegenwärtig gebe es kein Land im Euro-Währungsgebiet, das mit einem akuten, kurzfristigen Verschuldungsproblem konfrontiert sei. Er erinnerte daran, dass gerade viele ehemalige Programmländer aktuell ökonomische Krisenresistenz bewiesen. Es habe sich daher gelohnt, dass sie im Zuge der Hilfsprogramme gezwungen waren, strukturelle Reformen einzuleiten.

Im März will die Eurogruppe mit substanziellen Beratungen über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beginnen. Die Stimmung unter den Finanzministern wertete Gramegna mit Blick auf dieses Vorhaben als positiv. In der Vergangenheit hatten sich bei früheren Reformversuchen sehr schnell Lager gebildet und Fronten verhärtet. Mittlerweile gebe es Einvernehmen, berichtete Gramegna, dass mehr Fokus auf Investitionen liegen sollte.

Für die EU-Kommission wies Mario Nava, der für Reformen zuständige Generaldirektor, darauf hin, dass es in den vergangenen vier Jahren gelungen sei, eine volkswirtschaftliche Stabilisierung in der EU zu etablieren. Mit dem Juncker-Plan habe man privates Kapital mobilisieren und die Nachfrage stabilisieren können. Mit dem Milliardenprogramm „Next Generation EU“, das eine klare Ausrichtung auf digitale und grüne Transformation habe, werde nun auch angebotsseitig stabilisiert, etwa mit Blick auf Impfstoffherstellung oder Gasversorgung. Das finanzpolitische Engagement werde von den Märkten honoriert. Die Aufnahme von Mitteln am Markt sei regelmäßig stark überzeichnet. Umso wichtiger sei es natürlich, so Nava, dass die Umsetzung der finanzierten Vorhaben nun auch gelinge. Dafür sei nötig, dass die EU-Mitgliedstaaten die Kapazitäten zum Management der Projekte zur Verfügung stellten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager plädierte in einem anderen Panel dafür, die staatliche Unterstützung von Firmen stärker unternehmerisch auszurichten. Die Staaten sollten risikobereiter agieren und das Förderinstrumentarium entsprechend einstellen. „Bei Venture Capital sind wir längst noch nicht da, wo wir sein sollten“, sagte Vestager. Die Europäische Investitionsbank habe die Kapazität, um das Instrumentarium zu modernisieren.