Europas Finanzminister und die EU-Kommission haben sich anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident bemüht, jede Eskalation der Spannungen in den Handelsbeziehungen mit den USA zu vermeiden. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis und Eurogruppen-Chef Paschal Donohoe unterstrichen beim Treffen von Eurogruppe und Ecofin-Rat in Brüssel auf Fragen nach der europäischen Reaktion auf mögliche US-Zölle, dass die EU gegenüber der neuen US-Administration „einen konstruktiven Ansatz“ verfolge.

Die USA und die Europäische Union seien „strategische Partner“, ihr gemeinsamer Handel von Waren und Dienstleistungen sei für beide Seiten von großer Bedeutung. Deshalb werde sich Brüssel bemühen, Handelsauseinandersetzungen zu vermeiden. Konkrete Angebote, mit denen die Vereinigten Staaten zum Verzicht auf Zölle bewegt werden sollten, wurden allerdings nicht genannt. Auch Bundesfinanzminister Jörg Kukies erklärte bei der Ankunft in Brüssel: „Wir wollen offen sein und konstruktiv mit der neuen Regierung zusammenarbeiten.“ Er räumte ein, dass insbesondere die Exportnation Deutschland unter Handelszöllen leiden würde.

Mit Blick auf etwaige Zölle der Trump-Administration auf US-Importe aus Europa geben Diplomaten allerdings zu bedenken, dass man das Gesamtbild betrachten müsse. So dämpfe beispielsweise die – auch durch den US-Regierungswechsel – ausgelöste Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar aus Sicht europäischer Firmen, die in die USA Waren ausführen, die Nachteile möglicher Zölle.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen stimmte in Davos auf einen weltweit raueren Wettbewerb ein. „Mit zunehmender Konkurrenz werden wir wahrscheinlich weiterhin einen häufigen Einsatz von Wirtschaftsinstrumenten wie Sanktionen, Exportkontrollen und Zöllen erleben, die dem Schutz der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit dienen sollen“, wurde von der Leyen von Agenturen zitiert. Auch sie warb für einen kooperativen Ansatz und unterstrich den Willen zur Zusammenarbeit mit anderen großen Wirtschaftsregionen, „um einen globalen Wettlauf nach unten zu vermeiden“.

Von der Leyen machte in der Schweiz – ebenso wie mehrere Finanzminister in Brüssel – deutlich, dass die Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit angesichts des US-Regierungswechsels und der damit verbundenen Ungewissheiten noch dringlicher geworden sei. Bei ihrem Ecofin-Treffen diskutierten die Finanzminister intensiv die Vorbereitungen der EU-Kommission für ein umfassendes, legislatives Paket, das für Ende Februar angekündigt ist. Ziel dieser „Omnibus“-Verordnung ist es, die nicht-finanziellen Berichtspflichten durch Änderungen an der Taxonomie-Verordnung, der Nachhaltigkeits-Report-Richtlinie und dem EU-Lieferkettengesetz deutlich zu reduzieren.