Wenig Finanzpolitik, viel Sicherheits- und Außenpolitik: Das traditionelle Frühjahrstreffen der EU-Staats- und Regierungschefs ist dieses Mal stark von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten geprägt. Hauptthema des Treffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt und bis Freitag andauert, wird die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine sein. Unter anderem wird der gerade erst vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission besprochen werden, dass europäische Zentralverwahrer wie Euroclear einen Großteil der Zinserträge, die ihnen durch die Verwaltung eingefrorener russischer Milliardenvermögen zufließen, an die EU abgeben müssen, damit das Geld an die Ukraine weitergereicht wird – zusätzlich zu den bereits zugesagten Finanzhilfen. „Es gibt Mitgliedstaaten, die bei diesem Thema etwas zurückhaltender sind“, heißt es in diplomatischen Kreisen mit Bezugnahme unter anderem auf Ungarn. Auch könnten sich gegebenenfalls noch Diskussionen über die Verwendung der Mittel – Munition, zivile Hilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau – anschließen. Aber insgesamt wird mit keinen Widerständen gerechnet, sodass eine Beschlussfassung über die EU-Gesetzesvorlage in wenigen Wochen erwartet wird. Im Juli sollen die ersten Gelder nach Kiew überwiesen werden.

Ebenfalls Gesprächsstoff auf dem EU-Gipfel dürfte ein Thema bieten, mit dem sich bereits die Finanzminister ausgiebig befasst haben, nämlich der Einsatz der EU-Investitionsbank bei der Finanzierung von Rüstungsinvestments. Es sei wichtig, so heißt es, den Spagat hinzubekommen, dass davon das Restgeschäft der EIB nicht beeinträchtigt werde, insbesondere die grünen Finanzierungen. Darüber hinaus werden die Regierungschefs sich mit der neuen Strategie für die Sicherheits- und Rüstungsindustrie befassen, in deren Zusammenhang bereits 1,5 Mrd. Euro dotiert wurden und Vorschläge für einfachere Vergabeverfahren und eine gemeinsame Beschaffung auf dem Tisch liegen.

Beim Tagesordnungspunkt Naher Osten geht es um einen Austausch der nationalen Vorstellungen, wie eine Freilassung von Geiseln und wie ein längerer Waffenstillstand erreicht werden könnte. In puncto EU-Erweiterung spielt die Frage eine Rolle, ob die Mitgliedstaaten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina absegnen.

Finanzpolitisch wird es dann wenigstens zum Abschluss, nämlich beim Euro-Gipfel. Dort werden die Regierungschefs die Vorarbeiten der Finanzminister für konkrete Schritte hin zu einer Kapitalmarktunion unterschreiben. Ob und inwieweit sie dabei Mandate an die EU-Kommission für eine Reform des Verbriefungsmarkts anstoßen, ist noch unklar.