EU-Länder verzichten auf Veto gegen grünes Label für Atom und Gas
ahe Brüssel
Das umstrittene Nachhaltigkeitslabel für bestimmte Investitionen in die Atomenergie- und Erdgas-Infrastruktur kann am 1. Januar 2023 endgültig starten. Wie erwartet verzichteten die EU-Mitgliedstaaten auf ein Veto gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission und ließen am Montag um Mitternacht die Einspruchsfrist auslaufen.
Um das grüne Label im Rahmen der EU-Taxonomie noch zu verhindern, hätten mindestens 20 Länder dagegen vorgehen müssen, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten. Dies galt schon lange als unrealistisch. Im EU-Parlament hatten die Kritiker dieser Atom- und Gasvorschläge in der vorigen Woche ebenfalls die erforderliche Mehrheit gegen den delegierten Rechtsakt verpasst. Österreich hat allerdings mit Unterstützung von Luxemburg angekündigt, gegen den Beschluss vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen. Auch einige Umweltorganisationen wollen klagen.