– Wir haben den Traum, dass wir früher oder später zu einem EU-Asean-Freihandelsabkommen gelangen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Der amtierende Vorsitzende der Asean-Staaten, Kambodschas Premierminister Hun Sen, pflichtete dem bei: „Wir sollten ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Asean-Staaten so schnell wie möglich einleiten.“ Zur Festigung der Beziehungen will die EU in den kommenden Jahren 10 Mrd. Euro in Südostasien investieren und die schon engen Handelsbeziehungen weiter festigen.

Dies ist ein Ergebnis des EU-Asean-Gipfels anlässlich des 45-jährigen Bestehens der Beziehungen zwischen beiden Staatenbünden. Zur Vereinigung südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, Asean) gehören Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Die Asean-Staaten könnten sich auf die EU als beständigen Partner stützen, sagte Michel. Hun betonte, es gehe darum, die Beziehung zwischen den beiden Regionen zu stärken. Die Asean-Staaten sind der drittgrößte Handelspartner der EU nach den USA und China.

Die EU werde bis 2027 die Mittel für Investitionen vor allem für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und von Stromnetzen bereitstellen, erläuterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Geschlossen wurden auch EU-Partnerschafts- und Kooperationsver­einbarungen mit Thailand und Malaysia.

Am Rande des Treffens wurde eine Vereinbarung mit Vietnam zum klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung unterzeichnet. Dazu sollen 15,5 Mrd. Dollar öffentliche und private Mittel fließen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das ostasiatische Land werde dabei unterstützt, zugunsten erneuerbarer Energien aus der Kohlenutzung auszusteigen. Zu den westlichen Partnern gehören außer den G7-Staaten auch Dänemark und Norwegen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Vormittag im Bundestag die engere Zusammenarbeit der EU mit den Asean-Staaten als gemeinsame Chance in einer multipolaren Welt herausgestellt. Die zehn Asean-Staaten haben 670 Mill. Einwohner, die EU 450 Mill. Einwohner. Allein diese Zahlen zeigen Scholz zufolge: „Die Vorstellung einer bipolaren Ära, in der sich alles um die USA und China dreht, geht an der globalen Wirklichkeit vorbei.“ Chinas Aufstieg zur Weltmacht sei eine Tatsache, „mit der wir zurechtkommen müssen“, sagte Scholz. Es wäre falsch, sich „abzukoppeln“. Als Wirtschafts- und Handelspartner bleibe China wichtig – auch um über globale Themen zu sprechen. In einer multipolaren Welt müssten nicht nur Lieferketten diversifiziert, sondern für globale Themen wie Klimaschutz, Pandemien, Biodiversität oder Digitalisierung enge Verbindungen in alle Teile der Welt bestehen. Scholz nannte besonders die „aufstrebenden Nationen in Asien, in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik“.

Auf das Asean-Treffen in Brüssel folgt an diesem Donnerstag unmittelbar der EU-Gipfel mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Themen sind unter anderem weitere Ukraine-Hilfen, die Erweiterung der EU oder ein EU-Gaspreisdeckel. Deutschland steht mit Blick auf die Energiesicherheit in Europa bei der Limitierung des Gaspreises auf der Bremse. Eine ganze Reihe von EU-Ländern wie Griechenland, Belgien, Polen und Italien sind dafür.

„Wir arbeiten am gemeinsamen Einkauf von Gas, so dass wir auch nächstes Jahr unsere Speicher gut füllen können“, sagte Scholz. Klar sei, dass es einfache Sofortlösungen nicht geben werde. „Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass zu wenig Gas nach Europa geliefert wird“, betont der Kanzler. Der EU-Energierat am Dienstag hatte in diesem Punkt keine Lösung erzielt. Nun steht der Gaspreisdeckel bei den Staats- und Regierungschefs auf der Tagesordnung. „Wir werden eine gute, pragmatische Verständigung erzielen“, zeigte sich Scholz sicher.