EU verbietet ab 2035 Verkauf von Verbrennern
fed Frankfurt
Europas Gesetzgeber haben sich darauf verständigt, dass ab dem Jahr 2035 in der EU nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden dürfen. Unterhändler von EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission einigten sich im Trilog auf das Ziel, dass die Schadstoffbelastung durch neu zugelassene Pkw im Jahr 2030 mindestens 55% und von Kleinlastern 50% unter dem Vergleichswert von 2021 liegen soll. Im Jahr 2035 soll der CO2-Ausstoß neuer Personenkraftwagen und Lieferwagen dann 100% niedriger liegen als im vergangenen Jahr – in anderen Worten: bei null. Ausnahmen sind lediglich für sehr kleine Fahrzeugbauer vorgesehen. Die Verabredungen des Trilogs müssen nun noch im Plenum des EU-Parlaments und im Ministerrat bestätigt werden, doch dies gilt als Formsache.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans jubelte, die „EU habe den Wechsel zur Null-Emissions-Mobilität beschlossen“. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erklärte, nun könne die Europäische Union „mit einer glaubhaften Verhandlungsposition“ zur Klimakonferenz COP27 ins ägyptische Scharm-El-Scheikh fahren. Sie bezeichnete die EU-Entscheidung als „klare Weichenstellung für wirkungsvollen Klimaschutz im Verkehr“. Der für dieses Dossier federführende Europaparlamentarier, der Liberale Jan Huitema aus den Niederlanden, zeigte sich zuversichtlich, dass die Entscheidungen „Klarheit für die Automobilindustrie schaffen und Innovationen und Investitionen in der Automobilindustrie anschieben“.
Von 2025 an will die EU-Kommission jährlich darüber berichten, wie sich Europa hin zu einer Null-Emissions-Straßenverkehrsmobilität entwickelt. Dabei sollen auch die Auswirkungen auf Verbraucher und Beschäftigung gemessen werden.
Kritik kam vom Verband der Automobilindustrie. Verbandspräsidentin Hildegard Müller sagte, es sei „fahrlässig, Ziele für die Zeit nach 2030 festzulegen, ohne entsprechende Anpassungen vornehmen zu können“. Das gelte vor allem hinsichtlich des notwendigen Hochlaufs der Ladeinfrastruktur. Ein schneller Ausbau der Ladesäulen sei dringlich.
Zankapfel E-Fuels
Zudem sei wichtig, dass „ein technologieoffener Ansatz gewährleistet sei“, unterstrich Müller. Damit spielt die VDA-Präsidentin unter anderem auf das Streitthema synthetische Kraftstoffe an. „Sie sind eine wichtige Ergänzung zum schnellen Hochlauf der Elektromobilität.“
Im Kompromiss des Trilogs ist ein Prüfauftrag an die EU-Kommission eingefügt, auf den insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing gepocht hatte. Die EU-Behörde soll sondieren, ob E-Fuels für Autos in Frage kommen können. Minister Wissing wird mit den Worten zitiert, E-Fuels seien die einzig überzeugende Antwort auf die Frage, wie die bestehende Autoflotte klimafreundlich werden könne. Dieser Einschätzung widersprechen Vereinigungen wie der Verkehrsclub VCD, der E-Fuels für ineffizient, teuer und ohnehin nur in geringen Mengen verfügbar bezeichnet.