EU wehrt sich mit Gegenzöllen
EU wehrt sich mit Gegenzöllen
Maßnahmen treffen US-Ausfuhren von 26 Milliarden Euro
fed Brüssel
Die Europäische Union kontert Zölle, die von den USA seit Mittwoch in Höhe von 25% auf Stahl und Aluminium, auch aus Europa, erhoben werden, mit Gegenzöllen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen trat am Morgen vor die Kameras, bezeichnete die US-Zölle als „ungerechtfertigt“ und die EU-Gegenmaßnahmen als „rasch und angemessen“.
Sie kündigte eine Reaktion in zwei Schritten an: Am 1. April sollen Ausgleichsmaßnahmen, also Gegenzölle, die ausgesetzt gewesen sind, wieder eingeführt werden. Sie beziehen sich auf US-Exporte nach Europa im Umfang von 8 Mrd. Euro. Zwei Wochen später soll dann ein zusätzliches Paket in Kraft treten, das US-Ausfuhren in die EU von 18 Mrd. Euro mit zusätzlichen Aufschlägen belegt. Die letzte Entscheidung liegt beim Rat, also bei den nationalen Regierungen. Sie entscheiden mit qualifizierter Mehrheit.
Somit addiert sich das Volumen der amerikanischen Güter, die von den EU-Gegenmaßnahmen betroffen sind, auf 26 Mrd. Euro. Das entspreche pi mal Daumen dem wirtschaftlichen Umfang der US-Zölle, rechnet die EU-Behörde vor. Die Gegenzölle der EU beziehen sich auf Industrie- und Agrarerzeugnisse, von Lederwaren über Haushaltsgeräte bis hin zu Rindfleisch und Gemüse, darunter auch US-Exportschlager wie Motorräder, Jeans und Bourbon Whiskey.
Bedauern in Brüssel
Von der Leyen und ihr Vize Maroš Šefčovič, der seit Monaten mit den Amerikanern verhandelt, machten keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung über die erste Zoll-Entscheidung der neuen US-Regierung, die Europa direkt betrifft. „Wir bedauern diese Maßnahme zutiefst“, sagte von der Leyen. Zölle seien Steuern, „schlecht für die Wirtschaft und noch schlechter für die Verbraucher“. Lieferketten würden unterbrochen, die Wirtschaft leide unter der Unsicherheit, Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, Preise würden steigen – „niemand braucht das“.
Šefčovič sekundierte: Zölle führten in die falsche Richtung. Es sei richtig, dass es bei Stahl und Aluminium weltweit Überkapazitäten gebe. „Aber die EU ist nicht das Problem.“
„Immer offen für Verhandlungen“
In Fortsetzung ihrer bisherigen Politik, die darauf angelegt ist, die Wogen möglichst wieder zu glätten und einem Handelskrieg vorzubeugen, bekräftigte die EU-Kommission ihre unbedingte Bereitschaft, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. Die EU-Kommission sei der festen Überzeugung, „dass es in einer Welt voller geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegt, unsere Volkswirtschaften mit Zöllen zu belasten“. Von der Leyen mandatierte EU-Handelskommissar Šefčovič, die Gespräche zu führen.
Parallel zum Austausch mit den USA wird er nun mit den betroffenen Industrien über den genauen Inhalt des Gegenzoll-Pakets beraten, um Details feinzujustieren.
Beifall der Christdemokraten im EU-Parlament
Aus dem EU-Parlament gab es umgehend Unterstützung der Christdemokraten für das Vorgehen von der Leyens. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel im EU-Parlament, unterstrich: „Dass Präsident Trump seine Zollorgie nun auch gegen Europa richtet, ist ärgerlich und schädlich für beide Seiten.“ Die Gegenzölle der EU seien „daher leider nötig und von der Europäischen Kommission clever gelöst“. Die EU müsse ihre wirtschaftspolitischen Interessen verteidigen.
Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, mahnte, die EU dürfe „jetzt nicht in Panik verfallen, sondern muss mit kühlem Kopf gezielte Gegenzölle auf den Weg bringen“. Schon jetzt zeigten die ersten wirtschaftlichen Daten in den USA, dass die Trump’sche Politik schade. Nun müsse der innenpolitische Druck auf Trump steigen, „um ihn von seinem Zoll-Irrweg abzubringen“.
London hofft auf Abkommen
Die britische Regierung kündigte unterdessen an, vorerst keine Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Einführung der Zölle sei zwar enttäuschend und man behalte sich das Recht zu Gegenmaßnahmen vor, verfolge aber einen pragmatischen Ansatz, sagte Finanzstaatssekretär James Murray. US-Präsident Donald Trump hatte bei dem Besuch Starmers in Washington Gespräche über ein Handelsabkommen mit Großbritannien angekündigt. Die Verhandlungen gingen zügig voran und die Zölle seien Teil davon, sagte er. Man wolle sich jetzt nicht vom Kurs abbringen lassen.
