Finanz- und Preisstabilität

EZB appelliert an Politik für mehr Klimaschutz

EZB-Direktor Frank Elderson hält es für unerlässlich, dass sich die Notenbank mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzt. Dieser habe gravierende Auswirkungen auf die Inflation und die Finanzstabilität.

EZB appelliert an Politik für mehr Klimaschutz

EZB appelliert an Politik

Vernachlässigung des Klimaschutzes würde Finanz- und Preisstabilität gefährden – Kritik an einigen Banken

EZB-Direktor Frank Elderson hält es für unerlässlich, dass sich die Notenbank mit dem Thema Klimawandel auseinandersetzt. Dieser habe gravierende Auswirkungen auf die Inflation und die Finanzstabilität. Von der Politik erhofft er sich, dass der Klimaschutz in den kommenden Jahren nicht aus dem Fokus gerät.

mpi Frankfurt

EZB-Direktor Frank Elderson zeigt sich besorgt, dass die gesellschaftliche Stimmung dazu führen könnte, dass die Politik den Klimaschutz in den kommenden Jahren vernachlässigt. Extreme Wetterereignisse wie Fluten, Dürren oder Brände „kümmern sich nicht um die Zusammensetzung von Parlamenten“, sagte der Notenbanker am Mittwoch bei einem von MNI organisierten Pressegespräch. „Es ist unvermeidlich, dass klimabedingte Risiken zunehmen werden.“ Die Politik solle dennoch versuchen, das Ausmaß so gering wie möglich zu halten.

Gleichzeitig betonte Elderson, dass der Klimawandel bei der EZB auf der Agenda oben bleibe. Zwar sei es nicht die Aufgabe der Notenbank Klimapolitik zu betreiben, sie müsse aber die Klimarisiken sowohl in der Geldpolitik als auch in der Bankenaufsicht berücksichtigen. Andernfalls könnte sie ihr Mandat nicht erfüllen.

Als Beispiel führte das EZB-Ratsmitglied die Dürre im Jahr 2022 an, die in Deutschland stellenweise zu einem Austrocknen des Rheins geführt hatte. In der Folge waren Lieferketten gestört, es kam aber auch zu Ernteausfällen mit Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise. Diese zogen um 0,7 Prozentpunkte an. Der Klimawandel sei inzwischen schon so weit fortgeschritten, dass die EZB diesen in ihren mittelfristigen Inflationsprognosen berücksichtigen müsse.

Strafzahlungen drohen

Auch auf die Finanzstabilität erwartet Elderson negative Effekte durch den Klimawandel. Die EZB erhöhe daher im Rahmen ihres Mandats den Druck auf Banken, Klimarisiken in ihrem Risikomanagement ausreichend zu berücksichtigen. Bereits 2023 hat die EZB-Bankenaufsicht 22 Banken ermahnt, ihre Defizite in diesem Bereich zu beseitigen. Andernfalls drohen den Instituten Strafzahlungen. „Erfreulicherweise haben fast alle Banken rechtzeitig eine angemessene Analyse vorgelegt, was zeigt, dass unsere Aufsichtsbemühungen in fast allen Fällen wirksam waren“, sagt Elderson. Bei den Banken, wo dies jedoch bislang noch nicht der Fall ist, laufe der Prozess, ob Strafzahlungen fällig werden.

Auf Nachfrage sagte Elderson, dass es nicht die Aufgabe der EZB sei, die grüne Transformation der Wirtschaft zu finanzieren. Er könne sich jedoch vorstellen, dass es im strukturierten Portfolio der EZB „Raum“ für einen größeren Anteil an Green Bonds geben könnte. Dieses Portfolio hat die Notenbank Anfang 2024 beschlossen, um die Liquidität im Eurosystem trotz des Bilanzabbaus der EZB hochzuhalten. Wie genau dieses Portfolio aussehen wird, steht jedoch noch nicht fest.

Fed und EZB uneins

Die EZB – und insbesondere Elderson – standen in der Vergangenheit wiederholt in der Kritik, einen zu starken Fokus auf das Thema Klimawandel zu legen. Dies sei nicht die Aufgabe der Notenbank. Elderson geriet vor einem Jahr zudem in die Schlagzeilen, als er sich intern über die Klimaschutzkenntnisse von potenziellen Mitarbeitern echauffierte. Wieso solle man Menschen einstellen, die man erst „umprogrammieren“ müsse, da sie Klima nicht mal buchstabieren könnten, fragte er. Für die Wortwahl entschuldigte er sich nach öffentlicher Kritik daran.

Während Elderson den Klimawandel in den Fokus rückt, hat die Fed jüngst das Netzwerks NGFS verlassen. Dieses möchte die grüne Transformation der Wirtschaft unterstützen und das Risikomanagement bezüglich des Klimawandels verbessern. Der Austritt erntete Kritik, da manche ihn als vorauseilenden Gehorsam gegenüber US-Präsident Donald Trump interpretierten. Dieser streitet den menschengemachten Klimawandel ab.

Fed-Chef Jerome Powell wehrte sich gegen die Kritik. Der Zeitpunkt des Ausstiegs habe unglücklich gewirkt, stehe jedoch in keinem Zusammenhang mit Trump. Die Fed habe das Netzwerk verlassen, da die Aktivitäten des NGFS „weit über das Mandat der Fed hinausgehen“.

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