Ein Fehler in der Datenbank des britischen Innenministeriums könnte dazu führen, dass tausende EU-Bürger zu Unrecht bezogene Transferleistungen zurückzahlen müssen. Wie die zur Beobachtung des Umgangs mit ihren Bürgerrechten eingerichtete Independent Monitoring Agency (IMA) mitteilte, geht es um rund 141 000 EU-Bürger, deren Antrag auf eine Niederlassungserlaubnis (Settlement) zwischen Juni 2021 und April 2022 von den britischen Behörden abgelehnt wurde. Ihre digitale Akte zeigte jedoch nicht die Ablehnung des Antrags, sondern weiterhin das Certificate of Application, die Bestätigung der Antragsstellung also. Auf diese Weise wurden zwar ihre Rechte bis zu einer endgültigen Entscheidung nach Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel bewahrt. Zugleich genossen sie aber auch Rechte, auf die sie keinen Anspruch mehr hatten – den Bezug von Transferleistungen etwa. Das Innenministerium korrigierte seine Datenbank am 18. Januar und informierte die zuständigen Stellen wie das Arbeits- und Rentenministerium. Für tausende Betroffene könnte das bedeuten, dass sie zu Unrecht erhaltene Transferleistungen zurückzahlen müssen.

Wie die „Financial Times“ berichtet, machten die Europaminister von Belgien, Irland, Polen und Rumänien EU-Kommissionsvize Maroš Šefkovic auf das Problem aufmerksam. Die Kommission wolle den Sachverhalt klären und prüfe die Rechtslage.