Finanzhilfen des Bundes verdoppeln sich
Finanzhilfen des Bundes verdoppelt
ba Frankfurt
Die Finanzhilfen des Bundes werden sich in diesem Jahr wegen der Energiekrise verdoppeln. Laut dem jährlichen Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) sollen es dieses Jahr 208 Mrd. Euro sein. 2022 waren es 98 Mrd. Euro und im Jahr zuvor 77 Mrd. Euro. „Angesichts von Ausmaß und Bedeutung der Energiekrise für das soziale Zusammenleben im Land ist ein Anstieg der Finanzhilfen zu erwarten und nachvollziehbar. Aber dieses enorme Ausmaß sprengt den bislang gekannten Rahmen“, sagt Claus-Friedrich Laaser, Subventionsexperte am IfW Kiel.
Grund des außergewöhnlichen Niveausprungs ist laut dem IfW Kiel das Sondervermögen des neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds von über 120 Mrd. Euro, davon über 100 Mrd. Euro an Subventionen. Die Finanzhilfen sind damit laut Haushaltsplanung 2023 der gewichtigste Posten, gefolgt von den Sozialausgaben. Größter Ausgabenblock sind dabei die 43 bzw. gut 40 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Strom- und Gaspreisbremse.
Es folgen Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden mit knapp 17 Mrd. Euro und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung mit 14,5 Mrd. Euro. Zudem fließen Gelder für umwelt- und energiepolitische Ziele etwa in die Förderung von Elektromobilität (4,5 Mrd. Euro), die Strompreiskompensation für Unternehmen (3 Mrd. Euro) oder in die Wasserstofftechnologie (1,5 Mrd. Euro).
„Die Subventionsziele des Bundes haben sich klar in Richtung Umweltpolitik und Energie verschoben“, konstatiert das IfW Kiel. Der Sektor Verkehr rückt mit gut 26 Mrd. Euro an die zweite Stelle.
Größter Profiteur ist laut dem IfW hier die Deutsche Bahn, die insgesamt 12,6 Mrd. Euro erhält – „wobei Finanzhilfen für Erhalt und Investition in Schienenwege (4,7 bzw. 2 Mrd. Euro) besonders bedeutsam sind“.
Die Steuervergünstigungen, für die dem IfW nur Daten für 2022 vorliegen, sind um 10% gegenüber Vorjahr gestiegen. Die größten Posten waren die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und anderer Institutionen des Gesundheitswesens (20,4 Mrd. Euro), die Entfernungspauschale (6,2 Mrd. Euro), der Erbschaftsteuerfreibetrag und die Erbschaftsteuerminderung (5,1 Mrd. Euro) sowie der Tankrabatt (3,1 Mrd. Euro).
