Finanzierung der Ukraine im Fokus
wf Berlin
Die Finanzierung der Ukraine bleibt auf der Tagesordnung der westlichen Finanzminister. Dies werde Hauptthema beim G7-Treffen der Minister der Gruppe der Industrieländer an diesem Donnerstag im indischen Bangalore sein und auch bei der darauffolgenden Zusammenkunft der G20, der großen Industrie- und Schwellenländer. Dies verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist auf dem Weg nach Bangalore zu beiden Treffen, an dem auch die Notenbankchefs der Länder teilnehmen. Geplant sind auch bilaterale Treffen des deutschen Finanzministers mit seinen Amtskollegen. Das internationale Interesse sei sehr groß, hieß es in Berlin.
Die Minister erwarten von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, einen aktuellen Stand zum Finanzbedarf des laufenden ukrainischen Haushalts. Der ukrainische Finanzminister Sergey Marchenko wird per Video zugeschaltet. Bislang ging der IWF von einem Bedarf von 38 Mrd. Dollar für 2023 aus. Die Summe dürfte sich leicht erhöht haben. Wiederaufbaukosten sind dort nicht enthalten, nur laufende Staatsausgaben. Ziel ist es nach Angaben aus Berlin, Ende März beim Board-Meeting des IWF das Unterstützungsprogramm zu verabschieden. Die Hilfen an die Ukraine seit Januar 2022 summieren sich nach Berechnung des Kieler Institutes für Weltwirtschaft auf mehr als 73 Mrd. Euro aus den USA und knapp 55 Mrd. Euro aus Europa. Die USA seien bei der Unterstützung der Taktgeber, resümierten die Wissenschaftler.
Die japanische G7-Präsidentschaft wird einen eigenen Schwerpunkt mit dem Thema „Wirtschaft und Sicherheit“ setzen. Beim G20-Treffen weicht die indische Präsidentschaft vom bisherigen Turnus ab, die Sitzung mit Fragen zur Weltwirtschaft zu beginnen. Dieser Themenblock kommt erst als dritter Punkt zum Schluss. Den Fokus lege Indien vielmehr auf die Themen internationale Finanzarchitektur, Sustainable Finance und Infrastruktur. Der zweite Themenblock folgt zum Finanzsektor. Berlin zeigte sich erfreut über diese neue Anordnung. Die G20 ist wegen ihrer Größe ein vergleichsweise schwerfälliges Gremium. Tatsächlich ist die Zahl der Beteiligten inklusive aller Beobachter wie dem IWF oder der EU-Kommission doppelt so groß, wie der Name suggeriert. Russland wird vertreten sein, aber nicht hochrangig.
Schuldenproblem drückt
Wenige Fortschritte gibt es beim Rahmenwerk für die internationale Verschuldung. Die längst getroffene politische Übereinkunft zu den Leitlinien komme in der praktischen Umsetzung qualifizierter Vorgaben nicht voran, wurde in Berlin beklagt. Diese behindert vor allem Umschuldungen in Schwellen- und Entwicklungsländern, wo China mittlerweile der größte Gläubiger ist und die westlichen Länder des Pariser Clubs überholt hat. Finanzminister Lindner will sich selbst dafür einsetzen, dass die Leitlinien vorankommen.