Die Verfehlung des selbst gesetzten Defizitziels 2023 hat in Frankreich eine neue Diskussion über die Besteuerung von Supergewinnen entfacht. Teile der Regierungspartei Renaissance und selbst Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigen sich inzwischen offen, darüber zu sprechen. Le Maire hatte zu Beginn des Monats zugegeben, dass das Defizit letztes Jahr signifikant höher ausgefallen ist als die geplanten 4,9%. Laut Medienberichten könnte es 5,6% betragen. Die genau Zahl will das Statistikamt Insee diesen Dienstag veröffentlichen.

Er sei bereit, bei der Einführung einer Mindeststeuer auf sehr hohe Einkommen auf internationaler Ebene mitzumachen, nachdem bereits eine globale Mindeststeuer für Digitalriesen eingeführt worden sei, sagte Le Maire dem Nachrichtensender BFMTV. „Aber das kann nur auf europäischer oder internationaler Ebene erfolgen, weil sonst das Risiko besteht, dass Menschen von hier weggehen.“ Le Maire hatte die Idee bereits am Rande des letzten G20-Treffens angesprochen.

Er plädierte jetzt zudem dafür, den sogenannten Beitrag auf die intramarginale Rente für Versorger beizubehalten. Diese 2022 beschlossene Sondersteuer sollte eigentlich Ende 2023 auslaufen. Sie zielt auf die Supergewinne ab, die Versorger wegen des starken Anstiegs der Energiepreise seit Ausbruch des Ukraine-Krieges erzielt haben.

Die Vorsitzende der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet (Renaissance) forderte angesichts des hohen Defizits, über einen Sonderbeitrag von Konzernen mit Supergewinnen, Superdividenden oder massiven Aktienrückkaufprogrammen nachzudenken. „Wir wollen nicht, dass die Steuern steigen“, sagte sie dem Radiosender France Bleu. Aber man könne darüber nachdenken, außergewöhnliche Gewinne, die letztendlich auch dank außergewöhnlicher Staatsausgaben erzielt worden seien, vorübergehend zu nutzen.