Dass die EU-Kommission in so kurzer Zeit einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der erst im Oktober gefundenen globalen Einigung zur Mindestbesteuerung großer Konzerne vorgelegt hat, mag den einen oder anderen überrascht haben – ist dies doch nicht unbedingt das Tempo, das die Behörde in Regulierungsfragen üblicherweise an den Tag legt. Inhaltlich hat die Kommission mit ihrer Vorlage aber für wenig Furore gesorgt, da sie sich darauf beschränkt hat, die Verständigungen, die auf OECD-Ebene gefunden wurden, möglichst gleichlautend in EU-Recht zu überführen.

Die Intention ist klar: Steuerfragen sind innerhalb der Union immer eine heikle Angelegenheit. Und da galt es, ja keinen neuen Widerstand zu provozieren. Es ist in Brüssel natürlich nicht vergessen, dass anfangs längst nicht alle EU-Staaten begeistert waren von einer globalen Mindeststeuer und Europas Niedrigsteuerländer Irland, Estland und Ungarn nur mit Mühe auf den gemeinsamen Kompromiss eingeschworen werden konnten.

Diese Länder könnten sicherlich zu den Verlierern der Mindeststeuer werden. Dass es Estland und Ungarn waren, die erst vor zwei Wochen eine lange diskutierte Reform des EU-Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung blockiert haben, ist alles andere als Zufall. Dabei ist es ja keinesfalls so, dass jetzt eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU ansteht. Der Steuerwettbewerb in der Union wird bleiben – nur dass auch hier eine untere Grenze eingezogen wird.

Für die Europäische Union insgesamt ist die globale Steuerverständigung, die vor zwei Monaten gefunden wurde, aber ein Gewinnerthema. Auch deshalb macht Brüssel jetzt Tempo. Es werden zwar keine konkreten eigenen Prognosen genannt, und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bemerkt lediglich flapsig, es würden schon „ein paar Millionen rausspringen“. Aber das ist natürlich arg untertrieben. Allein Deutschland dürfte mit zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich rechnen. Und was vielleicht noch wichtiger ist: Durch das Level Playing Field, das nun auf internationaler Ebene entsteht, dürfte auch der EU-Binnenmarkt für viele Unternehmen wieder an Attraktivität gewinnen.

2022 folgt dann der zweite Teil der Umsetzung: Dann geht es um die Säule eins der OECD-Einigung, nämlich der Neuzuweisung von Besteuerungsrechten. Auch hier dürfte die EU zu den Gewinnern gehören. Bereits jetzt werden von Brüssel bis zu 4 Mrd. Euro mehr im Jahr fürs EU-Budget eingeplant.