Großbritannien auf Schrumpfkurs
Britische Wirtschaft schrumpft
Starmer macht Ernst beim Bürokratieabbau und der Modernisierung des Sozialstaats
hip London
Die britische Wirtschaft befindet sich auf Schrumpfkurs. Wie das Statistikamt ONS mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Januar um 0,1% zurückgegangen. Volkswirte hatten im Schnitt für Januar dagegen einen Zuwachs von 0,1% auf der Rechnung.
Im Schlussquartal 2024 wurde noch ein wenig Wachstum (+0,1%) erreicht. Doch langsam macht sich die von der Erhöhung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen durch die Labour-Regierung getrübte Stimmung bemerkbar. Die Dienstleistungsbranche konnte die schwache Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe und am Bau nicht ausgleichen.
Probleme beim Statistikamt
Eigentlich wollte das ONS auch Außenhandelsdaten vorlegen, musste die Veröffentlichung jedoch wegen Fehlern in der Statistik um zwei Wochen auf den 28. März verschieben. Probleme mit der Arbeitsmarktstatistik weckten bereits Zweifel an der Zuverlässigkeit der Zahlen der Behörde.
„Die Welt hat sich verändert und die Auswirkungen sind rund um die Welt zu spüren“, sagte Schatzkanzlerin Rachel Reeves. „Deshalb müssen wir weiter gehen und schneller dabei sein, unser Land zu schützen, unseren öffentlichen Dienst zu reformieren und das Wachstum anzukurbeln.“ Im Januar hatte Donald Trump sein Amt als 47. US-Präsident angetreten.
NHS England wird aufgelöst
Während Reeves die Schuld für die Flaute jenseits der Landesgrenzen suchte, machte Premierminister Keir Starmer Ernst beim Bürokratieabbau und der Modernisierung des Sozialstaats. Er brachte das marode öffentliche Gesundheitssystem NHS (National Health Service) in England zurück unter die Kontrolle des Gesundheitsministeriums.
Die Koalition von Konservativen und Liberaldemokraten hatte 2012 NHS England als Quasi-Nichtregierungsorganisation (Quango), die vollständig vom Staat finanziert wird, an den Start gebracht. Der damalige Gesundheitsminister Andrew Langley wollte den NHS auf diesem Wege von politischer Einflussnahme befreien.
„Demokratische Kontrolle“ des NHS
Starmer kündigte nun die Auflösung von NHS England an. Man werde das Gesundheitswesen wieder unter „demokratische Kontrolle“ bringen. Das Gesundheitsministerium werde zahlreiche Aufgaben von NHS England übernehmen.
Rund die Hälfte der 14.000 Stellen bei NHS England wird gestrichen. Beim Gesundheitsministerium, das 3.500 Mitarbeiter beschäftigt, soll ebenfalls die Hälfte gehen. Politiker hätten sich zu lange Zeit dafür entschieden, „sich hinter einer großen Zahl von Quangos zu verstecken“, bemängelte Starmer.
Mehr Geld für Ärzte und Pflegepersonal
Gesundheitsminister Wes Streeting sagte, die Auflösung von NHS England werde zu Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe führen – Geld, das für Krankenpfleger und Ärztinnen ausgegeben werden könne.
Am 26. März wird Reeves ihr „Spring Statement“ abgeben. In der Vergangenheit kam es oft einem Nachtragshaushalt des jeweiligen Schatzkanzlers gleich. Sie hat betont, dass es dieses Mal nicht so sein wird. Allerdings könnte sie trotz Protesten von Labour-Hinterbänklern bei den Sozialleistungen auf Schrumpfkurs gehen.
Sozialstaat auf Schrumpfkurs
Starmer hatte das derzeitige System „nicht nachhaltig, nicht zu rechtfertigen und nicht fair“ genannt. Es setze falsche Anreize und halte Menschen davon ab, eine Arbeit aufzunehmen, während dem Steuerzahler nach oben schießende Kosten ins Haus stünden.
