Corona-Pandemie

Großbritannien schafft Isolationspflicht ab

Boris Johnson will die verbliebenen Corona-Restriktionen schneller abschaffen als bislang geplant. Derweil wächst die Kritik an der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.

Großbritannien schafft Isolationspflicht ab

hip London

Der britische Premierminister Boris Johnson will die letzten verbliebenen Corona-Restriktionen einen Monat früher abschaffen als bisher geplant. Dazu gehört auch die rechtsverbindliche Pflicht, sich nach einem positiven Testergebnis selbst zu isolieren, wie Johnson im Unterhaus ausführte. Voraussetzung dafür sei, dass sich die Datenlage auch weiterhin positiv entwickele. Am 21. Februar will er sich genauer dazu äußern. „Wir sind das freieste Land in Europa – dank der starken Abwehr, die wir aufgebaut haben“, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid. „Wir lernen, mit dem Virus zu leben.“ Das öffentliche Gesundheitswesen NHS, für das Javid verantwortlich zeichnet, scheint damit jedoch Probleme zu haben.

Wie der „Spectator“ unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten von NHS England berichtet, geht das „optimistische“ Szenario der Gesundheitsbürokratie für die Abarbeitung der während der Pandemie nicht erfolgten Behandlungen davon aus, dass im März 2024 noch 9,2 Millionen Menschen auf den Wartelisten stehen werden. Bis März 2025 könne ihre Zahl auf 8,5 Millionen abschmelzen. Das Negativszenario geht dagegen für März 2024 von 10,7 Millionen Wartenden aus, deren Zahl binnen eines Jahres lediglich auf 10,4 Millionen reduziert werden könne. Vor der Pandemie harrten bereits 4,4 Millionen Menschen auf einen Termin. Javid hatte diese Woche angekündigt, dass die Zahlen ab März 2024 sinken würden, zugleich jedoch zugegeben, dass sie bis dahin noch steigen werden. Vor dem Hintergrund der nun ans Licht gekommenen Schätzungen ist nicht verwunderlich, dass Schatzkanzler Rishi Sunak weitere Milliardenhilfen für das marode Gesundheitssystem mit klaren Performance-Zielen verbinden will. Das Nationale Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung (NIESR) forderte unterdessen von Sunak, die für April geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu verschieben und die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Es sei ein Fehler, bei der Fiskalpolitik die Zügel anzuziehen, während die Geldpolitik der Inflationsentwicklung hinterherhinke. Mit der Erhöhung will die Regierung weitere Mittel für den NHS mobilisieren.

Die Volksrepublik China stellte sich derweil hinter die argentinischen Gebietsansprüche im Südatlantik. Man erkenne die „volle Souveränität Argentiniens über die Malwinen“ an. Das britische Überseegebiet ist besser unter dem Namen Falklandinseln bekannt. Argentinien wollte es 1982 annektieren, steckte dabei jedoch eine militärische Niederlage ein.