Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen in zweiter und dritter Lesung beschlossen, die Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse auszunehmen und die Modernisierung der Infrastruktur in den nächsten zwölf Jahren mit einem Sondervermögen über 500 Mrd. Euro voranzubringen. 513 Abgeordnete stimmten am Dienstag für entsprechende Verfassungsänderungen, 207 dagegen. Nötig für eine Zweidrittel-Mehrheit wären nur 489 Ja-Stimmen gewesen.

In der mehr als vierstündigen Debatte des alten Bundestages hatten zahlreiche Redner zuvor von einer „historischen Entscheidung“ gesprochen. Der CDU-Chef und wahrscheinliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz nannte die neuen Verschuldungsoptionen einen „großen Wechsel auf die Zukunft und einen großen Wechsel auf die nachfolgenden Generationen“. Ebenso wie SPD-Parteichef Lars Klingbeil versprach Merz, dass die finanzpolitische Weichenstellung mit einer grundlegenden Modernisierung des Landes einhergehen müsse.

Bund, Länder und Gemeinden würden zudem in den nächsten Jahren unter einem erheblichen Konsolidierungsdruck stehen. Denn die steigende Verschuldung bedeute auch steigende Zinsausgaben und die Notwendigkeit von Tilgungsplänen. Klingbeil zeigte sich zugleich optimistisch, dass das Finanzpaket die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten werde. „Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren", betonte er.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erst am Montagabend die Abstimmung überhaupt möglich gemacht, indem es mehrere Eilanträge von Abgeordneten der AfD, der FDP, des BSW und der Linken abgewiesen hatte. Diese hatten die Beratungszeit als zu kurz beanstandet und dadurch ihre Mitwirkungsrechte als verletzt angesehen. Der Zweite Senat des Gerichts kündigte an, diese Frage erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

In der Debatte im Plenum kam insbesondere von diesen vier kleineren Parteien scharfe Kritik. Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, kritisierte die Verfassungsänderungen als „Startschuss für eine hemmungslose Schuldenmacherei“ und verwies darauf, dass mit den Finanzpaketen nur der Reformdruck von der künftigen Regierung genommen würde. Der Co-Parteichef der AfD, Tino Chrupalla, warf Merz vor, er habe sich von der SPD und den Grünen einwickeln lassen. Wenn Deutschland nun eine Billion Euro Schulden machen werde, summiere sich dies in zehn Jahren auf 100 Mrd. Euro Zinslast, warnte Chrupalla.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sieht in der Grundgesetzänderung, der am Freitag auch noch der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen muss, eine der weitreichendsten Änderungen der Finanzverfassung in der Geschichte der Bundesrepublik, die seiner Ansicht nach auch ein Ende der Schuldenbremse bedeuten. Fricke warnte vor einem Anstieg der Zinsen und verwies darauf, dass auch die Tilgung der neuen Schulden offen bleibe.

Die Grünen wollen nach Worten ihrer Co-Parteichefin Franziska Brantner in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, dass die zusätzlichen Milliardenkredite nicht zweckentfremdet würden. Sie beklagte in diesem Zusammenhang die „Steuergeschenke für hohe Einkommen“, die Union und SPD planten. 43% der im Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre vorgesehenen Ausgaben würden an das „reichste Zehntel der Bevölkerung“ gehen, statt die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten. 

Für die beschlossenen Verfassungsänderungen ist nun auch noch die Zustimmung des Bundesrates nötig, der am Freitag abstimmen wird. Nach der Verständigung der CSU und der Freien Wähler in Bayern scheint allerdings auch hier eine Zweidrittel-Mehrheit gesichert.