In der Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung noch einmal ihren Unmut bekundet über den strukturellen Zustand des Etats 2025, der großen Finanzierungslücke und der falschen Schwerpunktsetzung. CDU-Abgeordneter Yannick Bury sprach von einem „haushaltspolitischen Scherbenhaufen“, der allenfalls bis zur Bundestagswahl reiche nach dem Motto „nach mir die Sintflut“. Schon in den ersten Monaten 2025 könnten Förderprogramme leer laufen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner wiederum warf der Union vor, selbst keinerlei Lösungen für den Haushalt vorzulegen. Er forderte CDU und CSU außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die geplante Wachstumsinitiative im Bundesrat durchkomme. „Das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen. Sorgen Sie im Bundesrat Rat dafür, dass das auch möglich wird“, mahnte er.

Jens Spahn (CDU) regierte darauf mit dem Hinweis, dass ja die Ampelregierung selbst für die Wirtschaftsschwäche verantwortlich sei: „Aus ihrem grünen Wirtschaftswunder ist ein blaues Wunder von Abstiegsängsten und Rezession geworden“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konterte mit dem Hinweis, dass die CDU nur technologiefeindlich agiere, wenn sie E-Mobilität, Wärmepumpen und grünen Wasserstoff schlechtrede. Die Wirtschaftsschwäche habe ihren Ursprung „in Wahrheit in der Regierungszeit der Union“.

Nach der ersten Haushaltswoche sind nun erst einmal die Haushälter im zuständigen Bundestagsausschuss am Zuge. Dort wird geprüft, wo der Etatentwurf noch verändert werden muss – und wie die aktuell noch große Finanzierungslücke von 12 Mrd. Euro reduziert werden kann. Die Ergebnisse der Steuerschätzung am 20. Oktober dürften hierzu recht hilfreich sein. Das gipfelt dann in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bevor Ende November der Etat im Bundestag beschlossen werden soll.

Insgesamt soll der Etat nach Vorstellung der Regierung Ausgaben von knapp 489 Mrd. Euro umfassen – etwas weniger als für 2024 eingeplant. Die Neuverschuldung wird 2025 unter Einhaltung der Schuldenbremse bei 51,3 Mrd. Euro liegen. Die Investitionen sollen sich auf 81 Mrd. Euro summieren.

CDU-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich indes skeptisch hinsichtlich der Rechtssicherheit des Entwurfs. Es gebe zahlreiche Warnungen vor potenziellen Verfassungsverstößen, mahnte er. In einem Gutachten für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurden in dieser Woche erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.