Nach der Einigung auf ein Finanzierungspaket in historischer Größenordnung für Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben machen die wahrscheinlichen künftigen Regierungskoalitionäre CDU/CSU und SPD Tempo bei der Umsetzung. Aus Berlin heißt es, die zweite und dritte Lesung der dazu gehörenden Gesetzespakete könnte bereits am 17. März vom scheidenden Bundestag organisiert werden, damit auch der Bundesrat vier Tage später grünes Licht geben kann. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, er gehe davon aus, dass die Vorlagen von den Bundestagsfraktionen eingebracht würden. Das würde die nötige Zustimmungs- und Beratungszeit im Verfahren deutlich verkürzen.

Am Mittwoch hatten sich zuvor Spitzenvertreter von Union und SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgetauscht, der die Pläne – insbesondere im Bereich der Verteidigung – am Donnerstag mit zum EU-Sondergipfel nach Brüssel mitnehmen wird. Scholz begrüße die Einigung, an der er nicht beteiligt war, grundsätzlich. Er selbst habe ja ähnliches im Wahlkampf vorgeschlagen, sagte Hebestreit in Berlin.

Die Grünen ließen ihre Zustimmung zu dem Sondervermögen über 500 Mrd. Euro und der geplanten Reform der Schuldenbremse zunächst offen und pochten auf Gespräche mit der Union und der SPD. „Wir haben eine Reihe von Fragen“, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Es sei womöglich klüger, eine grundsätzlichere Reform der Schuldenbremse anzugehen. Außerdem fehle der Klimaschutz in den Plänen der wahrscheinlichen Regierungsparteien. Parteichef Felix Banaszak hielt gar eine Entschuldigung des wahrscheinlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz für angebracht. Jahrelang habe die Union den Finanzbedarf des Staates infrage gestellt, monierte er beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut. „Ich finde, da wäre mal eine Entschuldigung fällig.“

CDU/CSU und SPD brauchen für eine rasche Verfassungsänderung entweder die Grünen oder FDP. Die Liberalen sind nach den Worten von Fraktionschef Christian Dürr grundsätzlich bereit, eine Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen. Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur, das alles Mögliche beinhalte, werde die FDP aber nicht mittragen, sagte er. Die Linke äußerte ebenso wie das BSW Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, sollte das Finanzpaket vom alten Bundestag durchgewunken werden.

Kritik kam aber auch vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. „Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Ungeachtet dessen weckte insbesondere das Sondervermögen für Infrastruktur schon zahlreiche Begehrlichkeiten: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verwies am Mittwoch darauf, dass damit auch Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz finanziert werden müssten. Die Baubranche sieht in den neuen Finanzierungsoptionen eine große Chance. Und der Energieverband BDEW verwies noch einmal auf den immensen Investitions- und Finanzierungsbedarf im Bereich der Energieinfrastruktur.

Breite Unterstützung für die Pläne kam aus den Ländern, auch da sie zusammen mit den Kommunen vom Infrastruktur-Sondervermögen mit 100 Mrd. Euro profitieren sollen. Zudem soll die Schuldenbremse dahingehend konkretisiert werden, dass den Ländern künftig eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35% des BIP ermöglicht wird. Bislang dürfen die Länder sich strukturell überhaupt nicht neu verschulden. Vorgesehen ist, Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt nur mit 1% des BIP in der Schuldenbremse abzubilden.