Der britische Premierminister Rishi Sunak hat seinen Sprecher einen Bericht zurückweisen lassen, in dem behauptet wurde, Großbritannien könnte künftig ein ähnliches Verhältnis zur EU suchen wie die Schweiz. Das sei „kategorisch unwahr“. Auslöser ist ein Bericht der Zeitung „Sunday Times“. „Offensichtlich ist das etwas, was die EU uns nie von sich aus anbieten würde, weil man aus ihrer Sicht den Kuchen nicht aufessen und zugleich behalten kann“, zitierte das Blatt einen Regierungsbeamten. „Aber der Grund, warum es aus meiner Sicht dazu kommen wird, ist, dass es im überwältigenden geschäftlichen Interesse beider Seiten liegt.“ Man werde alles tun, um das gegenseitige Verhältnis zu verbessern, zitierte das Blatt eine weitere Quelle.

Vor fünf Jahren kursierten schon einmal Berichte, wonach Großbritannien ein Schweizer Modell für die künftigen Beziehungen zur EU verfolge. Theresa Mays Chequers-Plan von 2018 ging in diese Richtung und führte zu Rücktritten von Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson. Es war der Anfang vom Ende der Regierung May.

Die Schweiz hatte als Mitglied der europäischen Freihandelszone Efta an den Verhandlungen über das EWR-Abkommen (Europäischer Wirtschaftsraum) teilgenommen und dieses 1992 unterzeichnet. Unmittelbar danach reichte die schweizerische Regierung einen Antrag auf Beitritt zur EU ein. Allerdings sprachen sich die Bürger in einem Referendum anschließend mehrheitlich gegen die Mitgliedschaft im EWR aus. Danach beendete der Schweizer Bundesrat die Bestrebungen, der EU und dem EWR beizutreten. Allerdings wurden die Beziehungen durch bilaterale Abkommen weiterentwickelt. Davon gibt es mehr als 120, darunter ein Freihandelsabkommen von 1972 und zwei große Pakete sektorspezifischer Abkommen.

Man müsse „komplett wahnsinnig“ sein, wenn man zum aktuellen Zeitpunkt diese Debatte in der Konservativen Partei wiedereröffnen wolle, sagte der ehemalige Außenhandelsminister Liam Fox dem „Telegraph“. Es habe immer Regierungsmitglieder gegeben, die für das Schweizer Modell gewesen seien. Er habe sich aber versichern lassen, dass die Regierung „unmissverständlich dagegen“ sei. Mark Price, ehemaliger Chef des Nobelsupermarkts Wait­rose, der auch einmal als Staatssekretär für Handelspolitik zuständig war, sagte dagegen der BBC, ein Schweizer Deal wäre „für uns der richtige Weg nach vorn“.

„Unter meiner Führung wird das Vereinigte Königreich keine Beziehung mit Europa eingehen, die von einer Angleichung an EU-Recht abhängt“, sagte Sunak auf der Jahreskonferenz des Unternehmensverbands CBI in Birmingham. Das Land brauche aufsichtsrechtliche Vorschriften, die zukunftsfähig seien und sicherstellten, dass es in den Branchen führend sei, die das Wachstum und die Arbeitsplätze der Zukunft schafften. Regulatorisch die dafür notwendige Freiheit zu haben, sei eine wichtige Chance, die der Brexit geschaffen habe.

Der britische Nordirlandminister Chris Heaton-Harris stellte unterdessen ein Gesetz vor, um die Frist für die Regierungsbildung in Ulster zu verlängern und die Kompetenzen von Beamten in der Übergangszeit zu definieren. In Nordirland gibt es keine funktionsfähige Exekutive, weil sich die Unionisten seit Mai weigern, an den durch das Karfreitags­abkommen geschaffenen politischen Institutionen mitzuwirken. Die DUP (Democratic Unionist Party) will London auf diese Weise dazu zwingen, das Nordirland-Protokoll der EU-Austrittsvereinbarung aufzukündigen. Wenn die DUP ihren Boykott nicht bis zum 8. Dezember beendet, könnte Nordirlandminister Heaton-Harris die Frist bis zum 19. Januar verlängern. Sollte sich bis dahin immer noch nichts tun, könnten dann am 13. April Neuwahlen stattfinden.