Die politische Krise in Italien, wo am 25. September beide Kammern des Parlaments neu ge­wählt werden, hat zunehmend wirtschaftliche Konsequenzen. Nachdem Standard & Poor’s bereits am 29. Juli den Ausblick für Italien bei einem Rating von BBB von positiv auf stabil gesenkt hatte, zog nun die Ratingagentur Moody’s nach. Sie senkte den Ausblick von stabil auf negativ, bei einem Rating von Baa3, das nur eine Stufe über dem Ramschanleihenniveau liegt. Auch der Zinsabstand (Spread) zwischen deutschen und italienischen Zehn-Jahres-Anleihen ist in den vergangenen Wochen massiv unter Druck geraten und zeitweise auf über 240 Basispunkte gestiegen.

Beide Agenturen begründeten ihre Entscheidungen abgesehen von der konjunkturellen Abschwächung mit der Unsicherheit über das europäische Wiederaufbauprogramm, dessen größter Nutznießer Italien mit einem Betrag von 190 Mrd. Euro ist, den steigenden Energiepreisen und vor allem dem Regierungswechsel. Zwar droht nicht unmittelbar eine Herabstufung des Ratings. Doch die Sorgen um Italien nehmen zu. Nach Ansicht des Finanzministeriums rechtfertigt „die ökonomische Situation Italiens diese Entscheidung nicht“. Die Wirtschaft ist 2021 um 6,6% gewachsen. Für dieses Jahr wird ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,4% erwartet.

Dennoch schauen die politischen Akteure mit Bangen auf die Urteile, die die Ratingagenturen im Herbst abgeben werden. Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia, ist „besorgt“. Sie gibt die Schuld für die negative Entwicklung der bisherigen Regierung, der pikanterweise auch ihre Bündnispartner Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi und die rechts­nationale Lega von Matteo Salvini angehören. Die Rechtsallianz kann Umfragen zufolge mit annähernd 50 % der Stimmen rechnen. Meloni gilt als Favoritin für das Amt der Premierministerin.

Moody’s wird am 30. September, fünf Tage nach den Wahlen, ein ­neues Urteil zu Italien bekannt geben. Standard & Poor’s folgt am 21. Oktober, Fitch (derzeit BBB) am 18. No­vember. Die beiden letzteren Agenturen  werden   sich  während der Debatte ­ über den neuen Haushalt   äußern. Gefährlich   für  das Land ist, dass vor allem die Rechtsparteien großzügige Wahlversprechen machen, die sich nur über höhere Defizite finanzieren lassen. So fordert Salvini eine volle Rente nach 41 Beitragsjahren, ein großes Konjunkturprogramm und eine Flat Tax von 15% bei Einkommen bis 100000 Euro für Selbständige und Angestellte, Berlusconi eine Mindestrente von 1000 Euro monatlich. Die hohe Inflation hilft dem Land, die Verschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf vermutlich 145% zu drücken. Außerdem kauft die Europäische Zentralbank (EZB) italienische Bonds auf und will Rom mit weiteren Maßnahmen helfen.

Die Linksparteien um den sozialdemokratischen PD sind derweil zerstritten und können nur mit 26% rechnen. Ihr Bündnis ist eine Zweckgemeinschaft. Die Wahlprogramme unterscheiden sich stark. Der Mitte-links-Politiker Carlo Calenda verließ die Allianz, obwohl das Wahlsystem Bündnisse begünstigt.