Aufgrund der deutlich gestiegenen Verschuldung im Zuge der Pandemie hat der Internationale Währungsfonds (IWF) jetzt die Euro-Staaten dazu aufgefordert, glaubwürdige mittelfristige Konsolidierungspläne vorzulegen. Die Fiskalpolitik sollte zwar weiterhin unterstützend sein, heißt es im vorläufigen Artikel-IV-Bericht des Fonds zum Euroraum. Die einzelnen Länder sollten ihre Haushaltslage allerdings auch sorgfältig an ihre spezifischen Gegebenheiten anpassen. „Sobald die Expansionsphase fest im Gange ist, müssen vor allem hoch verschuldete Länder sukzessive fiskalische Puffer aufbauen“, hieß es.

IWF-Chefin Kristalina Georgiewa forderte am Montag nach einer Teilnahme an der Eurogruppe in Brüssel, wo sie den Bericht vorstellte, eine rasche Reform der europäischen Haushaltsregeln. Die Post-Pandemie-Situation müsse angemessen widergespiegelt werden, sagte sie. Die Anwendung der derzeitigen Fiskalregeln würde unrealistisch große und kontraproduktive Anpassungen in einigen hoch verschuldeten Länder erfordern.

Georgiewa räumte ein, dass ein Konsens über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglicherweise nur schwer zu erreichen ist, bevor die Regeln 2023 wieder in Kraft treten. Daher wäre auch eine befristete Übergangsregelung wünschenswert, um die Risiken, die ansonsten von den alten Regeln ausgingen, zu verringern.

Der IWF ist nach Angaben von Georgiewa aktuell dabei, eigene Vorschläge für eine Reform zu erarbeiten. Grundsätzlich müsse es um eine Vereinfachung, um die Umsetzbarkeit und eine starke nationale Verantwortung gehen. Zudem dürften die Regeln nicht öffentliche Investitionen abwürgen, insbesondere solche im Klimabereich. Der IWF schlug in diesem Zusammenhang auch einen „grünen Investitionsfonds“ auf EU-Ebene vor. Dies könne eine effiziente Möglichkeit sein, Investitionen zu finanzieren, um die gemeinsamen Klimaziele zu erreichen, hieß es in den Empfehlungen.

Georgiewa bezeichnete die Koordinierung der Fiskal-, Geld- und Haushaltspolitik im Euroraum als die wichtigste Aufgabe in der aktuellen Erholungsphase – auch angesichts der gestiegenen Unsicherheiten durch die neue Pandemiewelle. Laut ihren Worten könnte es aufgrund der aktuellen Entwicklung noch eine „bescheidene Revision“ der Prognosen aus dem Oktober geben, die für den Euroraum von einem Wachstum von 5,0% in diesem Jahr und von 4,3% im nächsten Jahr ausgehen.

Die jüngsten Inflationsdaten haben in der Höhe überrascht, wie der Währungsfonds einräumte. Der IWF hält aber einen Großteil des Anstiegs immer noch für vorübergehend – auch wenn diese vorübergehenden Faktoren länger als eigentlich erwartet andauern könnten. Große Zweitrundeneffekte seien unwahrscheinlich. Daher sollte die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Erholung weiter unterstützen, hieß es. In seinem Bericht geht der IWF für 2022 von einem Sinken der Inflation aus, die dann mittelfristig wieder unter dem 2-%-Ziel der EZB bleiben werde. Die anstehenden Tarifverhandlungen im Euroraum müssten dennoch genau beobachtet werden, erklärte der Währungsfonds in seinem Bericht.