IWF plädiert für Reform der EU-Fiskalregeln
ahe Brüssel
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich in die Debatte um die europäischen Haushalts- und Schuldenregeln eingemischt und fordert eine rasche Reform. Zugleich legte der Fonds einige eigene Vorschläge vor, wie die Regeln weiterentwickelt werden könnten. Diese zielen insbesondere auf risikobasierte Vorgaben, eine bessere Umsetzung, auf gestärkte nationale Institutionen sowie eine neue Rolle des Europäischen Fiskalrates (European Fiscal Board, EFB) und auf die Einführung einer Fiskalkapazität ab.
Die numerischen Maastricht-Obergrenzen für das Haushaltsdefizit, also 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sowie die Staatsverschuldung (60% des BIP) sollten nach Einschätzung des IWF erhalten bleiben. Das Tempo der Annäherung an diese Ziele müsse aber abhängig gemacht werden vom Risiko, das die Schulden für das jeweilige Land hätten, hieß es. Dazu soll der neu aufgestellte Fiskalrat dann Schuldentragfähigkeitsanalysen beisteuern. Staaten mit einem höheren Risiko müssten sich innerhalb von drei bis fünf Jahren schneller den Zielwerten annähern. Andere Länder sollen mehr Flexibilität bekommen.
Die EU-Kommission sollte laut den IWF-Vorschlägen zwar weiterhin eine zentrale Rolle bei der Überwachung der nationalen Haushalte spielen. Wichtiger werden allerdings unabhängige Finanzräte bei der Kontrolle auf nationaler Ebene. Der EFB stände in diesem System im Zentrum eines Netzwerks von solchen nationalen Räten, die unter anderem auch die verpflichtenden mittelfristigen Haushaltsrahmen überwachen sollen, die mit Ausgabenobergrenzen versehen sind.
Zeitfenster bis Ende 2023
Ein konkretes Volumen für die vorgeschlagene Fiskalkapazität wird in der IWF-Studie nicht genannt. Dieser neue Topf soll die makroökonomische Stabilisierung des Euroraums verbessern und die Bereitstellung gemeinsamer öffentlicher EU-Güter ermöglichen – auch über einen Klimainvestitionsfonds. Die Fiskalkapazität würde demnach auch helfen, prozyklische Kürzungen wachstumsfreundlicher öffentlicher Investitionen während Abschwüngen zu vermeiden, hieß es.
Die EU-Finanzminister wollen Ende der Woche bei ihrem informellen Treffen in Prag noch einmal die Reform der Haushalts- und Schuldenregeln debattieren. Beim IWF hieß es nun, diese Reform könne nicht warten. Die Fiskalpolitik sei nach mehreren beispiellosen Schocks heute schon erschwert. Hinzu komme jetzt die geldpolitische Normalisierung. Die Aussetzung der Fiskalregeln bis Ende 2023 biete aber ein Zeitfenster für eine Reform. „Es sollte nicht verschwendet werden.“
