Die Einigung der europäischen Geberländer, bei den Finanzhilfen für die Ukraine auf Gewinne eingefrorener russischer Vermögen zuzugreifen, hat die Zusagen zum Jahresende nochmal deutlich anwachsen lassen. Im September und Oktober stiegen die Hilfszusagen für Kiew aggregiert auf fast 70 Mrd. Euro. Die EU muss die neuen Summen nun schnell zuweisen, damit das Land daraus einen Nutzen ziehen kann, fordern Ökonomen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die in ihrem Ukraine-Tracker seit Kriegsbeginn alle Hilfen protokollieren und statistisch auswerten.

Aktuell klafft auf europäischer Seite eine große Lücke zwischen den insgesamt versprochenen 241 Mrd. Euro an Hilfsmitteln und den tatsächlich zugewiesenen, also bereitgestellten, in Höhe von 125 Mrd. Euro. Die USA haben von ihren zugesagten 119 Mrd. Euro an Hilfen 88 Mrd. Euro konkret zugewiesen.

Die Erklärung für die Lücke auf europäischer Seite liegt im deutlichen Anstieg zugesagter Finanzhilfen im Oktober von rund 52 Mrd. Euro, davon 35 Mrd. Euro von der EU und ihren Institutionen. Die USA haben Finanzhilfen von 18 Mrd. Euro versprochen. Insgesamt sind die unter dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden zugesagten Mittel seit der Verabschiedung des letzten Hilfspaketes im US-Kongress nahezu aufgebraucht, sodass den USA nur noch rund 6 Mrd. Euro an Finanzierungskapazitäten bleiben.

Die konkreten Hilfen für das ukrainische Militär legten im September und Oktober zu. Insgesamt haben die westlichen Geber 7,9 Mrd. Euro zugewiesen, also geliefert oder für eine Lieferung bereitgestellt. Der Großteil – 3,5 Mrd. Euro – kam von den USA, nennenswerte Hilfen außerdem von Großbritannien, Deutschland und Norwegen. Und Anfang Dezember haben die USA noch einmal nachgelegt und angekündigt, der Ukraine Waffen im Wert von 725 Mill. Dollar zu liefern. Das Hilfspaket soll Stinger-Raketen, Munition für Artillerieraketensysteme (HIMARS), Drohnen und Minen umfassen.

Dies verdeutlicht das Bemühen der scheidenden Biden-Regierung, die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken und ihren unmittelbaren Bedarf auf dem Schlachtfeld zu decken, ehe sich die politischen Prioritäten der USA im Jahr 2025 möglicherweise ändern.

„Die Regierung von Präsident Biden leistet weiterhin einen Beitrag zur militärischen Verteidigung der Ukraine“, sagt Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers am IfW Kiel. „Doch da die derzeitige Finanzierung ausläuft, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf die kommende US-Regierung und ihren Willen, neue Mittel für die militärische Unterstützung der Ukraine zu bewilligen.“

Ernüchternd ist indes der Blick auf die Hilfszusagen einzelner Länder, wenn nicht die absoluten Geldsummen betrachtet werden, sondern diese mit der jeweiligen Wirtschaftsleistung ins Verhältnis gesetzt werden. Danach heben sich vor allem kleinere europäische Länder hervor, die besonders große Anstrengungen für die Ukraine unternehmen. Das gilt auch für Großbritannien, während die USA und Deutschland vergleichsweise zurückhaltend sind. Enttäuschend ist vor diesem Hintergrund das Engagement von Italien, Spanien, Portugal oder Irland, deren Engagement nur wenig über oder deutlich unter 0,1% des BIP ausmacht.