Japans Premierminister Fumio Kishida will sich von den fiskalischen Zielen seiner Vorgänger verabschieden. Der wirtschaftspolitische Fahrplan, den sein Kabinett nächste Woche verabschieden wird, nennt Presseberichten zufolge ­keinen konkreten Zeitpunkt für einen ausgeglichenen Primärhaushalt mehr. Bislang hat sich Japans Regierung verpflichtet, bis zum Ende des Haushaltsjahres 2025 einen Primärüberschuss zu erzielen, also einen ausgeglichenen Staatshaushalt, wenn man die Aufwendungen für den Schuldendienst unberücksichtigt lässt.

Der langjährige Premier Shinzo Abe hatte dieses Ziel zuletzt bereits um fünf Jahre nach hinten verschoben. Die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie haben einen Haushalt ohne Defizit nun noch weiter in die Ferne gerückt. Japans Staatsschulden kletterten bis Ende März auf den neuen Rekordwert von 1241 Bill. Yen (9,1 Bill. Euro). Im jetzigen Fiskaljahr begibt die Regierung neue Staatsanleihen im Volumen von 36,9 Bill. Yen (269 Mrd. Euro).

Analysten interpretieren die neuerliche Verschiebung als Signal, dass das Wachstum Vorrang vor einer Haushaltskonsolidierung hat. Die Sozialausgaben, die durch die alternde Bevölkerung quasi automatisch jährlich zunehmen, zwingen die Regierung eigentlich, ihre Einnahmen zu erhöhen. Aber eine Anhebung der Mehrwert- oder Vermögensteuer lässt sich bei einem Seniorenanteil von über 29% politisch kaum noch durchsetzen.

Doch wegen der rasch alternden und schrumpfenden Bevölkerung schafft Japans Wirtschaft nur noch anämisches Wachstum. Die jüngsten Konjunkturdaten bestätigen diese Analyse. Nach dem Abebben der letzten Corona-Infektionswelle steigerte der Einzelhandel seinen Umsatz im April nur um 0,8% zum Vormonat. Die Arbeitslosenrate sank lediglich um 0,1 Punkte zum Vorjahr auf 2,5%. Zugleich ging die Industrieproduktion wegen der weiter gestörten Lieferketten um 1,3% gegenüber März zurück.