Die Ampel-Regierung will mit Steuerentlastungen die Inflationseffekte in der Einkommensteuer kompensieren, den Energiepreisanstieg für Unternehmen und Bürger dämpfen und das Steuerrecht modernisieren. „Wir setzen alles daran, in dieser schwierigen und krisenhaften Situation die Menschen und Betriebe zu entlasten – sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in ärgerlicher Bürokratie“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin nach der Kabinettssitzung. Zudem beschloss das Kabinett, ungenutzte Kreditlinien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Coronakrise der KfW für Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen an Unternehmen der Energiebranche zur Verfügung zu stellen. Dazu sind beschleunigte Modalitäten im Gesetzgebungsverfahren vorgesehen.

Schließlich billigte das Bundeskabinett aus dem Ressort von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) die Einführung eines Bürgergelds, das Hartz IV als Arbeitslosengeld ablösen soll. „Mit dem Bürgergeld stärken wir den Sozialstaat und bringen Menschen dauerhaft aus der Arbeitslosigkeit“, sagte Heil. Lindner versprach, er werde als Bundesfinanzminister alles unternehmen, um wirtschaftliche Härten und Strukturbrüche abzuwenden. Der Staat könne jedoch nicht auf Dauer die hohen Preise kompensieren. „Er wird nicht auf Dauer den Wohlstand garantieren können“, konstatierte Lindner. Aber die Regierung müsse dafür sorgen, dass das Land gut durch die Krise komme und Härten ausgeschlossen seien. „Wir handeln deshalb zügig, umfassend, entschlossen“, unterstrich Lindner.

Alle Maßnahmen zusammen summieren sich auf mehr als 15 Mrd. Euro, sagte Lindner. Wenn der Staat auch nicht alle steigenden Preise ausgleichen könne, sorge die Ampel dafür, dass er nicht noch von der Inflation profitiere. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz geht die Bundesregierung gegen die kalte Progression vor. Der Grundfreibetrag wird angehoben und der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer verschoben. Der Spitzensteuersatz greift damit erst später. Auch das Kindergeld steigt. Lindner betonte, es handele sich nicht um eine Steuersenkung, sondern um den Verzicht auf Steuererhöhungen. Durch Lohnsteigerungen zum Inflationsausgleich rutschen die Steuerpflichtigen in eine höhere Progressionsstufe. Lindner sprach sich dafür aus, den Inflationsausgleich als Automatismus gesetzlich zu verankern wie in Frankreich oder Schweden. Im Herbst legt er den Progressionsbericht vor, um im Licht der aktuellen Inflationsentwicklung über den neuen Steuertarif zu entscheiden.

Mit dem Jahressteuergesetz wird unter zahlreichen Änderungen die Homeoffice-Pauschale verlängert und eine vereinfachte, unbürokratische Arbeitszimmerpauschale eingeführt sowie der Sparerfreibetrag erhöht. Sparer können künftig 1000 Euro kapitalertragsteuerfrei vereinnahmen. Für Ehegatten gilt das Doppelte. Bislang waren dies 801/1602 Euro. Ein Sprecher des Fondsverbands BVI begrüßte, dass „die Politik den seit 15 Jahren unveränderten Sparer-Pauschbetrag anheben will“. Vorgezogen wird die Abschaffung der Doppelbesteuerung der Rente. Auch die Förderung von Fotovoltaik auf dem hauseigenen Dach ist Teil des Gesetzentwurfs.

Die befristete Senkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19% auf 7%, parallel zur Einführung der Gasumlage, und der verlängerte Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für Produktionsbetriebe trägt der heiklen Lage auf den Energiemärkten Rechnung. Beim Spitzenausgleich dürfen 90% der Strom- und Energiesteuer verrechnet werden. Die zusätzlichen Kreditlinien für die KfW aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen die Liquidität von Unternehmen der Energiebranche sichern und damit mittelbar die Energieversorgung der Bevölkerung. Sie dienen aber auch der raschen Befüllung der Gasspeicher.