Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Bundeshaushalt 2022, die Eckwerte für 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits einen Ergänzungshaushalt für dieses Jahr in Aussicht gestellt. „Der Haushalt 2022 wäre nach den hohen Ausgaben durch die Corona-Pandemie ein Schritt zur Normalisierung der Haushaltspolitik diese Landes nach zwei Pandemiehaushalten gewesen“, sagte Lindner vor der Presse in Berlin. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine habe sich die Lage aber fundamental geändert.

Im Kernhaushalt bleibt die Ampel bei den von der Vorgängerregierung geplanten 99,7 Mrd. Euro Nettokreditaufnahme. Ausgaben sind in Höhe von 457,6 Mrd. Euro geplant. 2021 hatte der Bund bei Ausgaben von 557,1 Mrd. Euro neue Kredite von 215,4 Mrd. Euro aufgenommen. Neben dem Kernhaushalt errichtet die Ampel ein weiteres, kreditfinanziertes Sondervermögen des Bundes von 100 Mrd. Euro. Daraus sollen die Ausgaben zur Ausstattung der Bundeswehr finanziert und damit die Nato-Verpflichtung erfüllt werden, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Sondervermögen des Bundes neben dem Kernhaushalt sind in den vergangenen Jahren zahlreicher geworden (siehe Grafik). Nicht alle sind indessen kreditfinanziert. So handelt es sich beim Sondervermögen für Asylbewerber und Flüchtlinge um Reserven, die aus Haushaltsüberschüssen früherer Jahre aufgebaut wurden.

Lindner machte deutlich, dass die Kredite des Sondervermögens Bundeswehr allein für die Verteidigung genutzt werden dürften. Im Grundgesetz soll dafür demonstrativ der Art. 87a geändert werden, in dem die Aufgaben der Streitkräfte geregelt sind. Die Finanzverfassung einschließlich Schuldenbremse findet sich an einer anderen Stelle des Grundgesetzes.

„Nun müssen wir davon ausgehen, dass auch zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen werden“, sagte Lindner mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die Folgen der Sanktionen hierzulande. Beraten werde das Haushaltspaket zunächst ohne diese Ausgaben. Damit könne der Zeitplan eingehalten werden, den Haushalt dieses Jahres bis Sommer zu verabschieden. Damit kann die vorläufige Haushaltsführung nach dem Wahljahr enden. Die Höhe des Ergänzungshaushalts ließ Lindner offen. Dies sei derzeit noch nicht bezifferbar. Als zusätzliche Ausgaben und Aufgaben nannte Lindner humanitäre Hilfe im Ausland, Schutz für Geflüchtete hierzulande, makroökonomische Entwicklung sowie wirtschaftliche Hilfen und Entlastung der Bevölkerung.

Die Union im Bundestag kritisiert das vom Kabinett verabschiedete Rechenwerk zum Bundeshaushalt als „Blendwerk in Zahlen“. Die Entwürfe seien reine Camouflage für verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik, erklärte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die Haushaltssituation sei deutlich schlechter. Der Regierungsentwurf halte einem ehrlichen Realitätscheck nicht stand, betonte Haase. Infolge des Ukraine-Kriegs seien viele Positionen falsch oder noch gar nicht veranschlagt. Den Ansatz der Steuereinnahmen hält Haase für „deutlich zu hoch“, Ausgabenpositionen wie Kosten für die Flüchtlinge seien bisher nicht berücksichtigt.

Politisch gebraucht wird die Union bei der Errichtung des Sondervermögens Bundeswehr. Für die Absicherung im Grundgesetz ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich, die die Ampel ohne Stimmen der Opposition nicht aufbringt. Die Union lehnt das Vorhaben bislang ab. Es müsse eindeutig sein, dass die 100 Mrd. Euro vollständig der Bundeswehr und ihrer Ausstattung zukämen, verlangte Haushälter Mathias Middelberg (CDU) laut Nachrichtenagentur dpa-afx. „Die vorgelegte Formulierung ,zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit‘ lässt auch andere Verwendungen zu.“ Einen „Persilschein“ will die Union nicht geben. Zudem fordert die Fraktion, bei der konkreten Mittelverwendung eingebunden zu werden. Denkbar sei ein Begleitgremium zur Verwendung des Sondervermögens, das mit qualifizierter Mehrheit entscheide.