Kieler Institut warnt vor nachlassender Unterstützung der Ukraine
IfW warnt vor nachlassenden Ukraine-Hilfen
Kritik an Halbierung der deutschen Gelder – „Notlösungen“ problematisch
lz Frankfurt
Zwar haben Vertreter von EU-Staaten am Mittwochabend eine Grundsatzeinigung erzielt und neue Milliardenhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht in Form eines Darlehens von bis zu 35 Mrd. Euro, doch insgesamt geht die Ukraine nach Auffassung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) „unsicheren Zeiten“ entgegen. Eine zweite Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident oder das Ersetzen europäischer Hilfen durch Zuwendungen der NATO bzw. Kredite aus den Einnahmen eingefrorener russischer Vermögen könnte die Ukraine ernsthaft schwächen, warnen die Ökonomen im jüngsten Update des Ukraine-Trackers, der die Hilfen bis August 2024 erfasst.
Insgesamt erhielt die Ukraine in den Sommermonaten Juli und August Hilfszuweisungen der westlichen Geberländer über rund 14,6 Mrd. Euro. Dabei hielten sich militärische und wirtschaftliche Hilfen in etwa die Waage. Neben militärischen Gütern fehlt es nach Meinung von Pietro Bomprezzi, Projektleiter des Trackers am IfW Kiel, aktuell aber vor allem an Hilfen für die Bevölkerung angesichts des nahenden Winters. Es gehe insbesondere darum, die von Russland zerstörte kritische Infrastruktur und die Energiesysteme wieder in Gang zu bringen.
Deutschland halbiert zukünftig Leistungen
Ab dem nächsten Jahr könnten dann wichtige Hilfen ganz ausbleiben, wenn ein neuer US-Präsident Donald Trump weitere Hilfspakete im Kongress verhindern würde. Auch Deutschland hatte jüngst eine Halbierung der Ukraine-Hilfen im kommenden Haushalt angekündigt. Andere Länder könnten dem Beispiel folgen, sorgen sich die Ökonomen.
Europas Hilfen würden dann möglicherweise durch Zuwendungen der NATO oder Kredite aus den Einkünften eingefrorener russischer Vermögen ersetzt. Vom Volumen her könnten sich die Summen darüber auf 40 Mrd. Euro bzw. 45 Mrd. Euro belaufen. Bomprezzi spricht aber von einer „Notlösung“, weil diese Gelder die „dauerhaften bilateralen Hilfen, die die Ukraine benötigt, nicht vollständig ersetzen können.“
Schätzungen des IfW Kiel auf Basis der bisherigen Hilfen zeigen, dass sich diese bei gleichbleibenden Anstrengungen der westlichen Geber im nächsten Jahr auf etwas über 100 Mrd. Euro belaufen würden – davon fast 59 Mrd. Euro an militärischen und etwa 54 Mrd. Euro an finanziellen Zuweisungen. Ohne neue Hilfspakete der USA würden die militärischen Hilfen auf rund 34 Mrd. Euro und die finanziellen Hilfen auf rund 46 Mrd. Euro sinken.
