Die Plattform für Sustainable Finance – das zentrale externe Expertengremium der EU-Kommission in Sachen Taxonomie – hat den geplanten Umgang der Brüsseler Behörde mit Atomkraft und Gas scharf kritisiert. In einer 44-seitigen Stellungnahme des Gremiums hieß es als Gesamteinschätzung, die Entwürfe für den delegierten Rechtsakt würden „nicht im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung stehen“. Die meisten Mitglieder der Plattform sähen „ein ernsthaftes Risiko“, dass die geplante grüne Einstufung von Atom und Gas den Taxonomie-Rahmen untergraben würde.

Die Expertengruppe kritisierte sowohl die Atomkraft- als auch die Gas-Einstufung der Kommission. Sie verwies allerdings auch darauf, dass die technischen Screening-Kriterien der Behörde sich in diesem Fall von denen im bereits geltenden delegierten Klimaschutzgesetz unterschieden und diese Kriterien nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Taxonomie-Verordnung stünden. Auch die begleitenden Änderungen der Offenlegungsregeln sind aus Sicht der Sustainable-Finance-Plattform für die Finanzmärkte „ungeeignet“. Sie unterschieden sich nicht ausreichend von anderen an der Taxonomie ausgerichteten Regeln.

Sebastien Godinot, Sustainable-Finance-Experte der Umweltorganisation WWF und Mitglied der Berater-Plattform, verwies darauf, dass der nun vorgelegte Bericht ein weiteres Warnsignal sei, dass weder fossiles Gas noch Kernkraft in die Taxonomie der EU aufgenommen werden dürften. „Die Kommission muss auf die Wissenschaft hören und ihren Vorschlag, Gas und Kernenergie grün zu waschen, aufgeben.“

Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), erklärte, vielleicht sei es das Beste, den delegierten Rechtsakt wieder einzustampfen. „Ich sehe nach dem Bericht des Expertengremiums kaum Möglichkeiten, zu einer sinnvollen Regelung zu kommen.“ Liese verwies darauf, dass im Europaparlament fraktionsübergreifend die Ablehnung gegen die Kommissionspläne wachse.

Am Freitag war die Antwortfrist auf die Taxonomie-Pläne ausgelaufen. Die Bundesregierung hatte in ihrer Stellungnahme ein grünes Label für die Atomkraft klar abgelehnt und im Bereich Gas Nachbesserungen der EU-Kommission verlangt. Die Brüsseler Behörde erklärte am Montag, man werde die eingegangenen Stellungnahmen nun bewerten und dann so schnell wie möglich den delegierten Rechtsakt vorlegen.