– Bundeskanzler Olaf Scholz hat Arbeitgeber zu einer Sonderzahlung an die Beschäftigten aufgerufen, um die Folgen der Inflation und der hohen Energiepreise in der Bevölkerung zu mildern. „Ich habe den Arbeitgebern das Angebot unterbreitet, zusätzliche Zahlungen bis 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien, wenn dadurch mit einer solchen Zahlung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser durch die Krise kommen können“, sagte Scholz nach dem Treffen der konzertierten Aktion. Die Ampel-Koalition hatte sich bereits im Entlastungspaket politisch darauf verständigt, Sonderzahlungen bis 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zu stellen, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigen. Die Zahlung dürfte damit Teil der Tarifverhandlungen werden.

Die konzertierte Aktion aus Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften, dem Sachverständigenrat und der Bundesbank hatte Scholz ins Leben gerufen, um die Folgen der Inflation gemeinschaftlich abzufedern und eine Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Im November tritt die konzertierte Aktion zum dritten Mal zusammen. Noch im Oktober soll eine neu eingesetzte, 21-köpfige Expertenkommission für Wärme und Gas unter Vorsitz der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm Ergebnisse vorlegen. Co-Vorsitzende sind Industriepräsident Siegfried Russwurm und der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. Mit dabei sind auch Unternehmen der Energiebranche: Leonhard Birnbaum (Eon) und Markus Krebber (RWE). Die Kommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die gestiegenen Kosten gesenkt und die Folgen der hohen Inflation für Firmen und Verbraucher abgefedert werden könnten, sagte Scholz.

Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten nach dem Treffen die Zusage der Bundesregierung, kurzfristig weitere und konkrete Hilfen für Unternehmen aufzulegen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger räumte ein, es sei den Arbeitgebern bewusst, „dass wir uns dabei zeitweise von marktwirtschaftlichen Ansätzen trennen. Aber in der jetzigen Situation müssen wir das Mögliche und Notwendige tun, damit das Land weiter stabil bleibt.“ Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi unterstrich, es seien schnelle Entscheidungen der Bundesregierung nötig, damit weitere Entlastungen noch in diesem Jahr möglich würden. Größtes Problem sei die Inflation, konstatierte Fahimi. Sie rief die Bundesregierung zu weiter gehenden Hilfen auf. Die Möglichkeit einer sozialabgaben- und steuerfreien Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro reiche aus Sicht des DGB nicht aus. Fahimi bekräftigte die Forderung nach einer zusätzlichen staatlichen Energiepreispauschale von 500 Euro zuzüglich 100 Euro für jedes Kind. Im September wird für alle Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro ausgezahlt, im kommenden Jahr diejenige für Rentner und Studenten.

Dulger rief dazu auf, die Energiekosten „schnell in den Griff zu bekommen“. Die Sorgen in den Unternehmen seien groß. Er begrüßte die auf den Weg gebrachte Entlastung von der kalten Progression in der Einkommensteuer. Damit bleibe „mehr Netto vom Brutto“. Zugleich warnte er, dass nicht alle Unternehmen Sonderzahlungen leisten könnten. Viele stünden vor dem wirtschaftlichen Abgrund. Dringend nötig sei es, den Energiemarkt anzupassen und Kosten zu senken.