Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hat dazu aufgerufen, in der aktuellen Diskussion um eine Reform der EU-Haushalts- und Schuldenregeln stärker die Probleme mit der Governance in den Fokus zu nehmen. Die Chefvolkswirte verweisen in einem neuen Positionspapier darauf, dass das zentrale Problem des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktuell der mangelnde Wille zur politischen Durchsetzung der Regeln sei. Dies werde aber von der EU-Kommission in ihren jüngsten Reformvorschlägen nicht ausreichend adressiert. Auch die Interessenkonflikte zwischen der Brüsseler Behörde und der Politik der Mitgliedstaaten müssten stärker in den Blick genommen und behoben werden. Der Kommissionsvorschlag zum Stabilitäts- und Wachstumspakt mute ein bisschen an wie alter Wein in neuen Schläuchen, hieß es.

Damit droht aus Sicht der Sparkassen-Volkswirte auch der neue Reformanlauf zu verpuffen. Wenn dem Auseinanderdriften der öffentlichen Finanzen in der Eurozone aber nicht Einhalt geboten werde, könne die wachsende Heterogenität der Euro-Länder „existenzielle Risiken für den Währungsraum“ mit sich bringen, warnte der DSGV. Auch die Gefahr von Staatsschuldenkrisen könne damit steigen.

Die derzeit ausgesetzten EU-Fiskalregeln sollen ab 2024 wieder gelten. Moritz Kraemer, Chefvolkswirt der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), betonte, es müsse dann einen glaubwürdigen Sanktionsmechanismus geben. Besser sei es, die Einführung von Sanktionen künftig einem unabhängigen Expertengremium wie beispielsweise dem Europäischen Fiskalrat (European Fiscal Board/EFB) und anderen bestehenden Fiskalräten zu überlassen.

Reinhold Rickes, Chefvolkswirt des DSGV, räumte ein, dass der Sparkassenverband seinen vor zwei Jahren vorgelegten Vorschlag, die Schuldenobergrenze der Euro-Länder von 60% auf 80% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, heute nicht mehr vorbringen würde. Das Marktumfeld habe sich seither drastisch geändert, begründete er den Meinungswechsel. Zudem sei die 3-%-Obergrenze beim Haushaltsdefizit die wichtigere Kenngröße.

Die Sparkassen-Volkswirte sprachen sich klar dagegen aus, auf EU-Ebene weitere schuldenfinanzierte Fonds zur Krisenbewältigung zu installieren. Ein nachhaltiger Staatsschuldenabbau müsse weiterhin im Mittelpunkt der Bemühungen stehen. Begrüßenswert ist es aus Sicht der Sparkassen, dass die EU-Kommission sich in ihren Vorschlägen von Kenngrößen wie der Produktionslücke oder strukturellen Haushaltssalden abwendet. Die neue zentrale Zahl der Nettoprimärausgaben sei bislang allerdings nur unzureichend konkretisiert.