Länder kritisieren US-Zollpaket scharf
Scharfe Kritik am Zollpaket
EU und China drohen Gegenmaßnahmen an − Spanien legt Hilfsplan auf
Das umfangreiche Zollpaket von US-Präsident Donald Trump könnte der Auftakt zu einem globalen Handelskrieg sein. Die Europäische Union und China etwa haben bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Zugleich betonen die Länder aber, dass sie Verhandlungslösungen anstreben.
fed/ahe/hip/nh/ths/ba Frankfurt
Die EU-Kommission hat erwartungsgemäß mit großem Unverständnis, mit der Bereitschaft zu Verhandlungen und zugleich mit der Androhung etwaiger „weiterer Gegenmaßnahmen“ auf die Zoll-Ansagen aus dem Weißen Haus reagiert. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte am Rande eines Gipfeltreffens mit Staats- und Regierungschefs zentralasiatischer Staaten in Usbekistan, dass die EU von Beginn an zu Verhandlungen bereit gewesen sei, um alle verbliebenen Hindernisse im transatlantischen Handel zu beseitigen. Gleichzeitig sei die EU bereit, auf die jüngste Ankündigung aus den USA zu reagieren. „Wir sind bereits dabei, ein erstes Paket von Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Stahlzölle fertigzustellen“, erinnerte die Deutsche und ergänzte: „Und wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere Interessen und unsere Unternehmen zu schützen“, falls die Verhandlungen scheiterten.
„Tag der Willkür“
Aus der geschäftsführenden Bundesregierung kam scharfe Kritik an dem US-Zollpaket. Kanzler Olaf Scholz kritisierte, dies sei ein „Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen“ habe. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach von den „disruptivsten Zollerhöhungen“ seit 90 Jahren und einem „Tag der Willkür“. Seiner Einschätzung nach sind die neuen Zölle in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung mit dem russischen Überfall auf die Ukraine vergleichbar. Entsprechend groß und entschlossen müsse die Antwort der Europäer ausfallen, betonte Habeck.
Er plädierte für neue Allianzen der EU, unter anderem mit Kanada und Mexiko, und verstärkten Investitionen in die europäische Unabhängigkeit – im Bereich der Cloud-Infrastruktur, der künstlichen Intelligenz oder auch bei der Raketen-Entwicklung. Trumps Zollpolitik wird nach Einschätzung von Habeck die nächste Legislaturperiode prägen.
Auch die CDU-Parteivize Karin Prien stellte klar, dass angesichts des Handelskriegs der USA die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung sei. In diesem Sinne führe man auch die Koalitionsgespräche. Der Druck auf Union und SPD sei nun noch einmal gewachsen, Tempo bei den Koalitionsverhandlungen zu machen, betonte auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handewerksverbands ZDH.
Spanien legt Hilfsplan auf
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte einen Plan mit Hilfen in Höhe von 14,1 Mrd. Euro für die von den US-Zöllen betroffenen Branchen an. Davon sind gut die Hälfte frische Mittel, vor allem in Form von staatlichen Krediten für Unternehmen. Der Rest sind Mittel aus bestehenden Töpfen, darunter auch Hilfen aus dem EU-Rettungsfonds. Spanien ist mit einem Exportanteil von 5% in die USA weniger stark betroffen als andere europäische Länder. Am meisten trifft es Maschinenbauer, die Pharma- und Chemie-Industrie, sowie den Lebensmittelbereich, insbesondere Wein und Olivenöl.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat das US-Zollpaket als „falsche“ Maßnahme kritisiert. Es nütze weder den USA noch Europa, schrieb Meloni laut dpa-afx in einem Post in den sozialen Medien. Bereits zuvor hatte die Regierungschefin vor einem möglichen Handelskrieg gewarnt. Sie gilt im Kreis der Europäer als bevorzugte Ansprechpartnerin Trumps und bot sich bereits mehrfach als Brückenbauerin zwischen den USA und der EU an.
Beginn „einer neuen Ära“
Großbritannien wurde von den USA mit einem Zoll von 10% belegt. Das wurde von einem Teil der Kommentatoren als Brexit-Dividende gefeiert. Sie lassen dabei jedoch außer Acht, dass auf britische Autos und britischen Stahl 25% erhoben werden sollen. Premierminister Keir Starmer kündigte keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen an. Vor dem Unterhaus sprach der Labour-Führer von einer „neuen Ära“. Ein Handelskrieg sei schlecht für die arbeitenden Menschen und die Unternehmen. „Ich glaube, dass es besser ist, wenn wir versuchen, ein besseres Ergebnis auszuhandeln“, sagte Starmer.
Starmer verglich die Situation mit der Zeitenwende in der Sicherheitspolitik. „Das ist keine kurzfristige taktische Übung, es ist der Beginn einer neuen Ära.“ Daran müsse man sich auf eine Art und Weise anpassen, die über Zölle hinausgehe. Die Vereinigten Staaten sind mit einem Volumen von knapp 59 Mrd. Pfund der größte Exportmarkt für britische Waren, gefolgt von Deutschland und den Niederlanden.
Schwächeres Wirtschaftswachstum
Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds will in den kommenden vier Wochen Unternehmen dazu befragen, welche US-Produkte im Gegenzug mit Zöllen belegt werden könnten. „Wenn kein Deal erreicht wird, behalten wir uns das Recht vor, jegliche Schritte zu ergreifen, die wir für nötig halten“, sagte er im Unterhaus.
Die Volkswirte von Barclays gehen davon aus, dass die Zollpolitik des US-Präsidenten das britische Wirtschaftswachstum im laufenden Fiskaljahr 2025/26 um 0,4 Prozentpunkte drücken könnte. Dabei haben sie sowohl die direkten Auswirkungen auf den Außenhandel als auch indirekte Folgen wie eine aufgrund der anhaltenden Ungewissheit gedämpfte Investitionstätigkeit der Unternehmen mit berücksichtigt.
China hart getroffen
Im Falle Chinas hat die US-Administration hart zugeschlagen. Zu den bereits im Februar und März verhängten Strafzollaufschlägen von insgesamt 20% kommen nun reziproke Zölle von 34% hinzu. Unter Einrechnung bereits zuvor geltender Zölle ergibt dies durchschnittliche Zollraten von mindestens 65% für die Gesamtheit der chinesischen US-Exporte mit einem jährlichen Warenwert von mehr als 500 Mrd. Dollar. Erschwerend kommt hinzu, dass einige Länder wie Vietnam und Kambodscha, über die manche chinesische US-Exporte bislang umgelenkt werden konnten, nun ebenfalls mit extrem hohen Gegenzöllen konfrontiert werden.
Verhandlungslösung präferiert
Chinas Handelsministerium bezeichnete die neuen US-Zollmaßnahmen als unverantwortlich und ungerechtfertigt. Die USA ignorierten mit der einseitigen Vorgehensweise die Vorteile eines globalen Handelssystems. China werde „resolute Gegenmaßnahmen“ ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu wahren. Peking hält sich zu Form und Timing entsprechender Gegenmaßnahmen zunächst allerdings völlig bedeckt. Am Donnerstag hieß es, man hoffe weiter darauf, Handelsstreitpunkte mit den USA auf Basis bilateraler Verhandlungen regeln zu können.
In Reaktion auf die US-Strafzollaufschläge von Februar und März waren relativ milde Gegenzölle mit Schwerpunkt bei Energielieferungen und einer Reihe von US-Agrarprodukten wie Soja verhängt worden. Hinzu kamen als Drohmaßnahme gedachte verschärfte Exportkontrollen bei sogenannten kritischen Mineralien.
Wachstumsziel stärker in Gefahr
China-Ökonomen stufen die konjunkturellen Auswirkungen des drastisch verschärften Handelskonflikts mit den USA als ernste Bedrohung für die konjunkturelle Dynamik ein. Sie rechnen mit einem Abzugsfaktor für das Wachstum des BIP im laufenden Jahr von 1 bis 2%. Damit wird es für Peking erst recht schwierig, das erneut auf 5% fixierte Wachstumsziel für das Jahr 2025 einzuhalten. Allerdings ist nun mit einer sukzessiven Forcierung von fiskalischen Stimuli zu rechnen, um die Schwächung an der Exportflanke durch eine Anregung der Binnennachfrage zu kompensieren.
Japan hat mit ernster Besorgnis auf die US-Zollankündigung reagiert, die im Falle der Hightech-Nation 24% vorsieht. Man habe der amerikanischen Seite gesagt, dass die Maßnahmen „äußerst bedauerlich“ seien, sagte Regierungssprecher Yoshimasa Hayashi laut dpa-afx. Man habe „nachdrücklich gebeten“, die Maßnahmen zu überdenken.
