„Ich schließe für die weitere Entwicklung dieses Jahres nichts aus. Zum jetzigen Zeitpunkt steht aber keine neue Entscheidung an“, sagte Finanzminister Christian Lindner in Berlin mit Blick auf Forderungen nach einer stärkeren Kompensation des Energiepreisanstiegs im Zuge der Ukraine-Krise. Die Ampelkoalition hatte noch vor Ausbruch des Kriegs ein Entlastungspaket beschlossen, um die Folgen steigender Energiepreise abzufedern. Die Pendlerpauschale für Fernpendler, Arbeitnehmerpauschbetrag und Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer sollen von 2023 an steigen. Dies führt zu einer jährlichen Entlastung von 4,5 Mrd. Euro. Zudem gibt es einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.

Die Abschaffung der EEG-Umlage soll bereits zum 1. Juli greifen. Lindner hatte die Entlastung bei der Vorstellung des Pakets mit 6,6 Mrd. Euro angegeben. Am Montag bezifferte er die Kosten für den Wegfall der Umlage auf Strom aus erneuerbaren Energien auf bis zu 50 Mrd. Euro in den nächsten Jahren. Konkret hängt die Umlage vom Strombörsenpreis ab.

Der Unionsfraktion im Bundestag reicht die Entlastung nicht aus. Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) verlangte am Wochenende mit Blick auf die Energiekosten, die durch den Krieg in der Ukraine noch weiter hochgetrieben werden dürften, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7% oder noch weniger. Es seien schnelle Maßnahmen nötig, um die wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise abzufedern, so Linnemann. Ein Mehrwertsteuerpunkt entspricht rund 13 bis 14 Mrd. Euro.

Mehr Ausgaben plant der Bund in den nächsten Jahren für Energiesicherheit. Lindner kündigte am Sonntag einen Betrag von 200 Mrd. Euro für die Finanzplanungsperiode bis 2026 an. Darauf hatten sich Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geeinigt. Das Bundeskabinett beschließt am 16. März die Eckwerte des Bundeshaushalts 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026. Lindner zufolge sollen die Mittel in den Aufbau von E-Ladesäulen, die Wasserstofferzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der EEG-Umlage fließen. Auch Unterstützung für die sogenannten Klimadifferenzverträge (CCFD – Carbon Contracts for Difference) sollen daraus bezahlt werden. Der Staat finanziert damit die Mehrkosten für die „grüne Produktion“, um Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie zur Umstellung anzureizen.

Bislang eingeplant hatte die alte Bundesregierung 110 Mrd. Euro an Mitteln für die Klimawende und den Ausstieg aus Öl und Gas zugunsten erneuerbarer Energien. Die Ampel hatte bereits zusätzlich Kreditermächtigungen von 60 Mrd. Euro in den Energie- und Klimafonds (EKF) für die nächsten Jahre eingestellt. Die Konstruktion ist so gewählt, dass die Ausgaben an der Schuldenbremse vorbei über Kredite finanziert werden. Die jüngste Einigung sieht nun weitere 30 Mrd. Euro Kreditermächtigungen für den EKF vor, der zu einem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weiterentwickelt werden soll. Vor allem die Grünen begrüßten den Schritt, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie mit einem neuen Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr überrascht hatte. Greenpeace kritisierte, es handele es sich bei den 200 Mrd. Euro für die Energiewende nicht um zusätzliche Finanzmittel, sondern lediglich um bereits vor Kriegsbeginn zugesagte Gelder.