FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner rechnet für das vergangene Jahr mit einer geringeren Neuverschuldung, als der Bundestag freigegeben hatte. Der endgültige Abschluss des Haushaltsjahres 2021 liege noch nicht vor, aber es werde „möglich sein, mehr als 10 Mrd. Euro weniger an neuen Krediten aufzunehmen, als die alte Koalition es tatsächlich vorgesehen hat“, sagte der FDP-Vorsitzende beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei. Dies sei ein Signal der Stabilität, dass die Koalition Krisenfolgen bewältigen, aber zugleich zurückkehren wolle zur Solidität der öffentlichen Finanzen.

Der Bundestag hatte für 2021 wegen der Pandemie den enormen Betrag von 240 Mrd. Euro Nettoneuverschuldung gebilligt. Schon während der Koalitionsverhandlungen im Herbst zeichnete sich ab, dass der Bund mit der Konjunkturerholung und der wieder günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen die Kreditermächtigungen bei weitem nicht werde nutzen müssen. Als erste Amtshandlung als Minister legte Lindner einen Nachtragshaushalt von 60 Mrd. Euro vor. Die Kreditermächtigungen fließen in den Energie- und Klimafonds. Sie sollen in späteren Jahren kreditfinanzierte Klimaausgaben ermöglichen.

Lindner verteidigte beim Dreikönigstreffen diesen Schritt, der von Kritikern als Umgehung der Schuldenbremse gewertet wird. Die Mittel seien ein „Booster“ für die Wirtschaft, sagte er. Sie dienten nicht der Finanzierung allgemeiner politischer Vorhaben. Aufgrund der Pandemie seien viele notwendige Investitionen ausgeblieben. Es gehe nun um gezielte Impulse zur Stärkung des Wachstums. Die Folgen der Pandemie seien noch nicht überwunden. Mit dem Nachtragshaushalt sichere die Bundesregierung Handlungsfähigkeit, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie reagieren zu können. „2023 wollen wir ja zurück zur Normalität der Schuldenbremse des Grundgesetzes“, sagte Lindner. Dies sei eine große Herausforderung, aber nötig, um die Möglichkeiten von Umverteilung und mehr Staatskonsum zu begrenzen. Es sei ihm „wichtig, dass Deutschland weiter Anwalt von Stabilität bleibt“.

Dieses Signal sandte der FDP-Chef auch in Richtung Europa, wo Diskussionen über die Reform des Stabilitätspakts geführt werden. „Der Stabilitätspakt hat sich bewährt“, unterstrich er. Mit der Doppelbotschaft – Handlungsfähigkeit in der Pandemie und Rückkehr zur Stabilität – könne Deutschland vielleicht Vorbild in Europa sein. Finanzpolitische Stabilität könne „auch Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Notenbanken provozieren“, bemerkte Lindner mit Blick auf die hohe Inflation. „Es ist also ein Gebot der ökonomischen Klugheit wie der Generationengerechtigkeit, an der Stabilität der öffentlichen Finanzen wie der finanzpolitischen Eigenverantwortung der Mitglieder der Europäischen Währungsunion festzuhalten.“

Nach der Entscheidung der EU-Kommission­ zur Taxonomie, Atomkraft ein grünes Finanzmarktsiegel zu verleihen, nannte Lindner die Kernenergie „alles andere als nachhaltig“, auch wenn sie CO₂-frei sei. Die langfristigen, nicht nachhaltigen Folgen auf künftige Generationen müssten aus Wettbewerbssicht mit berücksichtigt werden. Er forderte ein Level Playing Field, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für all jene komme, die auf nachhaltige Energiequellen setzten.