Die Regierung von Frankreich bleibt auch anderthalb Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen weiter im Amt, allerdings nur noch geschäftsführend. Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt von Premierminister Gabriel Attal am Dienstagabend angenommen, lässt sein Kabinett aber zunächst weiter die laufenden Geschäfte führen. Die 17 Minister können so zwar Ende der Woche bei der konstituierenden Sitzung der Nationalversammlung mit über Führungspositionen abstimmen, aber keine Vorhaben oder Gesetzentwürfe mehr auf den Weg bringen.

Bisher ist es weder dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire noch der Regierungsallianz gelungen, eine mögliche Koalition zu bilden. Keines der drei Lager kommt auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Die künftige Regierung muss nach der traditionellen Sommerpause nicht nur so schnell wie möglich einen Haushaltsentwurf vorlegen. Sie muss bis zum 20. September auch Brüssel neue Prognosen mit Vorschlägen für Einsparungen und Reformen vorlegen, da die EU-Kommission ein Defizitverfahren gegen Frankreich gestartet hat. Die zweitgrößte Volkswirtschaft hat letztes Jahr ein Haushaltsdefizit von 5,5% ausgewiesen. Sie hat zudem ein Außendefizit von 28,1 Mrd. Euro verbucht.

Dieses strukturelle Leistungsbilanzdefizit Frankreichs stelle innerhalb der großen Länder der Eurozone eine einmalige Schwäche dar, erklärte Banque de France-Chef François Villeroy de Galhau bei der Vorstellung des Jahresberichts der Zahlungsbilanz. „Wir kaufen mehr, als wir produzieren, und das belastet unser Wachstum und unsere Nettoaußenposition.“ Diese betrug letztes Jahr -793 Mrd. Euro. „Frankreich ist eine Grille“, sagt Villeroy de Galhau in Anspielung auf die Fabel von La Fontaine.

Der Notenbankchef plädierte deshalb erneut dafür, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität zu steigern. „Selbstverständlich gibt es eine Verbindung zwischen dem Ausmaß des Staatsdefizits und den Schwierigkeiten des Außenhandels.“ Villeroy de Galhau hat die künftige Regierung Frankreichs bereits letzte Woche in einem Radiointerview vor einem steigenden Haushaltsdefizit gewarnt. Nach ihm schlug Montag auch der französische Rechnungshof Alarm.

Alle politischen Kräfte müssten sich dem Ernst der Lage der öffentlichen Finanzen bewusst sein, und was dies für Frankreich bedeute, sagte Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici „Les Echos“. „Unsere Verschuldung zu senken ist dringend geboten. Das ist weder links noch rechts, sondern im Interesse des Gemeinwohls.“ Diesen Worten habe er nichts hinzuzufügen, erklärte Banque de France-Chef Villeroy de Galhau. Das Programm der Nouveau Front Populaire sieht in diesem und im nächsten Jahr zusätzliche Ausgaben von 125 Mrd. Euro vor.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt Frankreich ebenfalls, seinen haushaltspolitischen Kurs zu verbessern, um wieder Spielraum zurückzugewinnen. Es sei wichtig, die Märkte zu beruhigen, aber auch wieder Spielraum zu schaffen, sagte Chefökonom Pierre-Olivier Gourinchas. Dabei gehe es nicht darum, Investoren Freude zu bereiten, sondern den Risikoaufschlag zu senken und neue Investitionen zu ermöglichen.