Regierungsbildung Frankreich

Macron holt Brexit-Verhandler Barnier als Premier

Frankreichs Präsident beruft den früheren EU-Kommissar Michel Barnier als neuen Premierminister. Das Linksbündnis NFP ist empört und droht mit einem Misstrauensantrag.

Macron holt Brexit-Verhandler Barnier als Premier

Macron holt Barnier als neuen Premier

Der frühere EU-Kommissar steht vor einer schwierigen Regierungsbildung

wü Paris
Kommentar Seite 2

Fast zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den früheren EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Premierminister ernannt und mit der Regierungsbildung beauftragt. Eine Berufung war eigentlich bereits Mittwochnachmittag erwartet worden. Macron hatte seit dem Ende der Olympischen Spiele in Paris auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung Vertreter verschiedener Parteien konsultiert. Die von dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) als Premierministerin vorgeschlagene Lucie Castets hatte er abgelehnt.

NFP-Vertreter reagierten entsprechend empört auf die Ernennung Barniers, der Mitglied der Republikaner ist. Jean-Luc Mélenchon von der linksextremen Partei La France Insoumise (LFI) sprach von einer „gestohlenen Wahl“. Das Linksbündnis, dem auch Sozialisten, Kommunisten und Grüne angehören, verfügt in der neu gewählten Assemblée Nationale über die meisten Abgeordneten, doch für die absolute Mehrheit fehlen ihm rund hundert Sitze. Zudem sind die Allianz der Partei Macrons und der rechtsextreme Rassemblement National (RN) fast ähnlich stark.

Linksbündnis will Barnier Misstrauen aussprechen

Zuletzt waren Vertreter verschiedener Parteien als mögliche Premierminister gehandelt worden, darunter der frühere sozialistische Regierungschef Bernard Cazeneuve und der konservative frühere Arbeitsminister Xavier Bertrand. Der RN und andere Parteien hatten gedroht, für ein Misstrauensvotum zu stimmen, sollte dieser oder jener Kandidat von Macron berufen werden. Das Linksbündnis NFP hat nun angekündigt, Barnier tatsächlich das Misstrauen auszusprechen. Dagegen erklärte RN-Chef Jordan Bardella, seine Partei werde sich zunächst die Regierungserklärung anhören. Deshalb ist unklar, ob Barnier in dem in drei große Blöcke gespaltenen Parlament genügend Unterstützung finden kann.

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