Von Andreas Heitker, Brüssel

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Juli vorgeschlagen, die CO₂-Zie­le im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) nachzuschärfen: Bis 2030 sollten die Emissionen hier um 61% und nicht mehr nur um 43% im Vergleich zu 2005 gesenkt und die Zertifikatemenge mit dem Faktor 4,2(bisher 2,2)% reduziert werden. Die Schifffahrt wird neu einbezogen in das ETS, und zugleich soll ein neues, separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor aufgebaut werden.

Der CDU-Politiker Peter Liese, der die Federführung für die Reform im EU-Parlament hat, befürwortet all diese Pläne im Grundsatz, will sie aber noch an der ein oder anderen Stelle nachschärfen. Sein Vorschlag: die Einführung eines Bonus-Malus-Systems. Ziel sei, innerhalb der Marktteilnehmer einer Branche stärker „die Spreu vom Weizen zu trennen“, wie Liese im Gespräch mit der Börsen-Zeitung erläutert.

„Diejenigen Unternehmen sollen stärker unterstützt werden, die in neue Technologien investieren und sich in Richtung Klimaneutralität aufmachen. Die 10% der besten Performer einer Branche sollen vor den Belastungen durch den Emissionshandel geschützt werden.“ Andere Unternehmen, die alte Anlagen am Netz lassen und die keine Klimareduktionspläne umsetzen, sollen seiner Ansicht nach dagegen noch mehr Druck verspüren. Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission sollen ihnen 25% weniger Zertifikate zugeteilt werden. „Es gibt hier also Zuckerbrot und Peitsche.“

Liese verlangt außerdem eine Umschichtung der kostenlosen CO₂-Zer­tifikate: Weg vom Seeverkehr und der Luftfahrt und hin zu energieintensiven Industrien wie Stahl und Chemie – die von einem Carbon Leakage wirklich betroffen sind, wie der 56-Jährige betont. „Stahl kann man auch aus anderen Ländern und Regionen importieren. Flüge zu importieren, dürfte schwierig werden.“ Auch ein Schiffstransport könne nicht ohne weiteres ersetzt werden. Mit dieser Umschichtung könnten die jeweils Branchenbesten in der Industrie mehr kostenfreie Zertifikate bekommen.

Im Europäischen Parlament gibt es schon lange eine breite Übereinstimmung, dass der Seeverkehr in den Emissionshandel einbezogen werden muss. Liese hat in seinem Berichtsentwurf nun vorgeschlagen, die Vollauktionierung der Branche um ein Jahr gegenüber dem Kommissionsvorschlag auf 2025 vorzuziehen. „Ich möchte gleichzeitig sicherstellen, dass die Einnahmen auch wieder in den Seeverkehr zurückfließen, um gezielt die Dekarbonisierung des Sektors voranzutreiben“, erläutert er in dem Gespräch. 75% der Einnahmen sollten daher in einen speziellen neuen Meeresfonds fließen. Die Schifffahrt sei ja eigentlich das energieeffizienteste Transportmittel, sagt Liese. „Wenn die Branche jetzt auch noch die besten Technologien einsetzen würde, wäre sie wohl auch die umweltfreundlichste.“

Beim geplanten neuen Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor müssen laut Liese noch „Lücken und Schlupflöcher“ aus dem Kommissionsvorschlag geschlossen werden. „Ich will zum Beispiel, dass auch das Heizen von Treibhäusern oder der Bereich der Prozesswärme berücksichtigt werden, auch um keine Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen zu schaffen“, sagt der Umweltpolitiker.

Auch die Landwirtschaft sollte europaweit in das ETS einbezogen werden. „Laut den aktuellen Vorschlägen ist es so, dass ein Traktor in den Emissionshandel einbezogen wird, wenn er auf der Straße fährt. Sobald er auf dem Feld fährt, ist er wieder raus. Das ergibt keinen Sinn – weder aus Wettbewerbs-, noch aus Umweltgründen.“

Es gebe darüber hinaus auch keinerlei Gründe, nicht auch kleinere Schiffe und Luxusjachten mit einzubeziehen. „Der Emissionshandel soll ja nicht die Bootsbesitzer, sondern die Kraftstoff-Hersteller treffen.“

Im neuen System will Liese Ausnahmeregelungen für den privaten Verkehr und private Gebäude bis 2027. Dies sei ein Schritt, um auf die Kritiker, die das neue ETS für Verkehr und Gebäude nicht wollen, zuzugehen. Unter anderem habe Frankreich hier eine kritische Haltung entwickelt – vordergründig aus Angst vor einer neuen Gelbwesten-Bewegung. Er halte dies nur für eine Ausrede, sagt Liese. „Ich glaube, es geht im Endeffekt mal wieder um die Kernenergie.“ Die Atomkraft profitiere vom heutigen ETS, weshalb Paris auch keine Probleme habe, hier höhere Ambitionen zu unterstützen, obwohl auch die den Strompreis erhöhen würden. Vom neuen ETS profitierten hingegen Hersteller von Wärmepumpen, Elektroautos, die Bahn oder alle, die mit der Wärmedämmung von Häusern zu tun hätten.

Zur Abfederung der Belastungen durch hohe Strompreise will Liese eine stärkere Verknüpfung der Einnahmen aus dem neuen ETS mit dem sozialen Klimafonds, damit das Geld auch an die Betroffenen zurückfließt. Zudem möchte er im Zuge der Reform erreichen, dass die Politik bei einem außergewöhnlich starken Anstieg des CO₂-Preises schneller handeln kann: „Die Schwelle für einen Markteingriff muss gesenkt werden, um Bürger und Unternehmen bei Bedarf vor einem Preisschock auch schützen zu können“, sagt der ETS-Berichterstatter. In einem ersten Schritt sollten etwa automatisch zusätzliche Zertifikate ausgegeben werden.

„Ich möchte damit das Ambitionsniveau nicht senken“, unterstreicht Liese. Er hoffe, dass viele Menschen angesichts des Wissens um den weiteren Preisanstieg neue Kühlschränke oder Waschmaschinen kauften und Unternehmen in mehr Energieeffizienz investierten. Aber er wolle ihnen auch genügend Zeit dafür geben. Der hohe CO₂-Preis ist aktuell nur eine Bestrafung, aber kein Anreiz.“

Liese hält allerdings grundsätzlich den Anteil des Emissionshandels an der aktuellen Strompreisentwicklung für sehr gering. „Dennoch müssen wir im Auge behalten: Wenn wir unsere Ambitionen beim bisherigen Emissionshandelssystem noch erhöhen, wird sich dies sofort in einer weiteren Steigerung der Strompreise auswirken“, warnt er. Das neue Handelssystem für Verkehr und Gebäude werde sich dagegen frühestens 2025 auf den Strompreis auswirken.

Aktuell arbeitet Liese die Hunderten an Änderungsanträgen in seinen Berichtsentwurf ein. Im Mai steht die Abstimmung im Umweltausschuss an. Im Juni soll dann das Plenum zustimmen. Damit treibt das EU-Parlament die ETS-Reform weiter voran – in den Mitgliedsstaaten ist man bei dem Thema noch längst nicht so weit.